Zum heutigen Urteil des BGH in Sachen verspäteter Meldung an die Bundesnetzagentur erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag:
Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter beschleunigt werden, bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dies wird nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau der Energieversorgung
gerecht verteilt werden. Wie die Energiewende sozial wird, zeigt eine neue Broschüre der LINKEN Bundestagsfraktion.
Eva Bulling-Schröter kritisiert fehlende Entschlossenheit beim Mieterstrom. Ihre Bilanz der Energiewende-Politik der großen Koalition: Photovoltaik und Windenergie an Land wurden Fesseln angelegt, statt ihnen Flügel zu verleihen.
Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt zu den ersten Erfahrungen mit Ausschreibungen für Windenergie an Land:
Wie hält es die LINKE mit der Energiewende? Mit welchen Positionen in Sachen Klimaschutz geht die Linke in den Bundestagswahlkampf 2017? Wie geht es inhaltlich nach dem Urnengang im September weiter?
Zum Antrag der Grünen über den nicht verbindlichen Klimaschutzplan der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter den selbstverschuldeten Stillstand in der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit 2009 stagnieren die CO2-Emissionen auf hohem Niveau, das 2020-Klimaziel wird krachend verpasst. Statt Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz als Ordnungsrecht zu verabschieden gibt Wahlkampf-Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel die falsche Klimastreberin.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages schreibt Eva Bulling-Schröter über den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Flucht in Zeiten des industriellen Kapitalismus.
Das grundsätzliche Problem beim Mieterstromgesetz hat Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund auf den Punkt gebracht: „Da steckt die Sorge drin, das Ding könnte ein richtiger Erfolg werden.“ Bei der heutigen Anhörung des Mieterstromgesetzes haben viele Sachverständige noch Nachbesserungsbedarf gesehen.
Zu einem neuen Debatten-Format haben am gestrigen Montag die Fachverbände der Technischen Gebäudeausrüstung eingeladen. Diesmal sollten nicht Politikerinnen und Politiker die Fragen der Branche beantworten, sondern sie konnten ihrerseits Fragen an die Industrie stellen.
„Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern.
Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde. Der Klimawandel als direkte Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Doch die Bundesregierung sollte jetzt nicht nur mit dem Finger auf das Weiße Haus zeigen.
Kohlestrom behindert die Energiewende. Künftig wird der Fortschritt der Energiewende auch am Rückbau bei der Kohlverstromung gemessen werden müssen. Der Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke – wer uralte Kohlemeiler nicht abschaltet, macht Energiewende höchstens halbherzig.
„In Sachen Autobahnprivatisierung streuen die Regierungsparteien SPD und Union den WählerInnen Sand in die Augen“, so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) zur Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag (1.6.2017) über einen Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Privatisierung der Autobahnen zum Ziel hat.
Bei G7 oder Petersberger Klimadialog will Merkel den Pariser Klimavertrag vor Trump retten. Doch wenns ums Geld geht wird die Kanzlerin selber wortbrüchig, schreibt Eva Bulling-Schröter
Schon seit vier Jahren schiebt der Bund die energetische Sanierung der bundeseigenen Gebäude vor sich her. Bereits mehrfach hat die LINKE bei der Bundesregierung nachgefragt. Zum wiederholten Male gibt es nur ausweichende Antworten, sie liefert nicht einmal den energetischen Sanierungsfahrplan für bundeseigenen Gebäude“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Abgeordneten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel zugesagten Klimaschutzgelder sind nur ein Trick.
Dass Mieterstrom endlich geregelt wird, sorgt hoffentlich für Gerechtigkeit gegenüber Eigenheimbesitzern. Allerdings gibt es in einigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf. So sind noch wichtige steuerliche Fragen zu klären und die Quartiersversorgung darf nicht hinten rüber fallen.
Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der LINKEN, unterstützt Aktion der Hebammen.
War heute bei der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Hochschule für Agrartechnik, Ernährung und Versorgungsmanagement in Triesdorf, zur Podiumsdiskussion mit einem Kollegen der CSU und den Grünen. Themen waren
Neoliberaler Öko? Unter Macron wird Frankreichs Energiewende nicht zu einer Energierevolution. Allerdings wird auch nichts zurückgedreht. Die alten Ausbauziele für Erneuerbare der abgewatschten Hollande-Administration, festgeschrieben im Energiewendegesetz von 2015, bleiben unberührt.
