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Der Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ist eine bedenkliche Entwicklung. Die rechte Partei liefert für gesellschaftliche Fragen in Flüchtlings- und Europapolitik, in der Steuergerechtigkeit und in der Sozial- und Umweltpolitik vermeintlich einfache Lösungen. Die AfD steht jedoch für nationale Abschottung, egoistische Deutschtümelei, unsozialen Turbo-Neoliberalismus und ist offen islam- und fremdenfeindlich.
Dass die CSU den als Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bezeichneten Super-Wahlsonntag postwendend als “Signal aus dem Volk” bezeichnet, ist brandgefährlich. Die CSU bejubelt den Rechtsruck als Auftrag für den Bund, fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge und fühlt sich darin auch noch bestätigt. Damit liefert sie den Boden für Höcke, Petry und Konsorten. Deutlich wurde im Gegenteil, dass der Kurs der Regierungsparteien im Bund gescheitert ist, mit einer Verschärfung des Asylrechts einen Rechtsruck zu verhindern und die Protestwählerschaft an sich zu binden. Damit wurden völlig absurde Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt. Dann entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für das fremdenfeindliche Original, die AfD. Diese Lektion sollte auch die CSU verstanden haben. Die kommenden Wochen und Monate muss sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus stellen.
DIE LINKE. Bayern wird sich weiter für eine vernünftige Willkommenskultur und ein friedliches Miteinander stark machen. Wir wollen helfen, dass Menschen wieder dieses Miteinander leben. Die Grenzen verlaufen nach wie vor nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen oben und unten.
