Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt: „Pünktlich zum 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, prescht Bayern wieder einmal vor, wenn es darum geht, sich noch stärker von Flüchtlingen abzuschotten. Die neuesten Ideen sind Flüchtlingslager in Nordafrika, Schleierfahndung, Visapflicht, Ausweitung der „sicheren“ Drittstaaten sowie Leistungskürzungen und schnellere Abschiebungen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Bayerischen Staatsregierung verstärken den Eindruck, dass Flüchtlinge eine Belastung wären. Es wird eine Kultur der Ablehnung gefördert, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht. Dies trägt zu Ressentiments bei der Bevölkerung bei und manifestiert die Ausländerfeindlichkeit, die in Bayern schon jetzt überdurchschnittlich hoch ist.
DIE LINKE fordert eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik, die den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Dazu gehört für DIE LINKE der Ausbau dezentraler Unterkünfte, der uneingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung und der sofortige Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe. Kommunen dürfen dabei nicht allein gelassen werden, wenn es um die Finanzierung der Asylunterbringung geht, genauso wie bei der personellen Ausstattung für soziale Hilfeleistungen und beim Deutschkurs.
Allerdings kann nicht oft genug betont werden, dass eine Beendigung der Kriege in den Heimatländern und damit verbunden ein Stopp von Waffenexporten den bedrohten Menschen am meisten dienen würde. Dies sind oft die akutesten Fluchtgründe.“
