Bei einem Treffen in Bundestag zwischen LINKEN-PolitikerInnen aus Bund und Kommunen der Lausitz wurde die Frage erörtert, wie der Weg aus der Braunkohle und der Strukturwandel vorangebracht werden können. Von den Gästen aus der Lausitz kam die Frage: Welchen Beitrag kann man aus kommunaler Sicht leisten, damit der Wandel vor Ort auch aktiv gestaltet werden kann?
Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.
Kommunen, die ihre Stromnetze selbst betreiben wollen, sollte dies vereinfacht werden – dafür setzt sie DIE LINKE ein, weil dies die dezentrale Energiewende unterstützt. Die CDU will das nicht.
