Die Fundamentalkritik von Papst Franziskus am Wirtschaftssystem, sozialer Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung schlägt weiter Wellen. Beim parlamentarischen Frühstück mit Misereor und der Klima-Allianz gab es für gläubige Regierungspolitiker ordentlich zu schlucken.
In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.
In einem einstündigen Gespräch hat Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°Geschichte, Anliegen und Arbeit der Stiftung mit Sitz in Berlin vorgestellt.
Eva warb für das Aus von Stand-By-Geräten, DB-Sozialtarife und eine Energiewende mit sozialen Leitplanken.
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.
„Die Anti-Klimaschutz-Allianz in der EU steht weiter auf der Bremse. Der Emissionshandel kommt seit Jahren nicht in Fahrt. Es ist abzusehen, dass die Zertifikate-Preise weiter niedrig bleiben. Das selbsternannte Flaggschiff der EU-Klimaschutzpolitik dümpelt weiter vor sich hin“,…
„Ich kann die Angst der Kollegen vor Arbeitslosigkeit gut verstehen – und schließlich ist es die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Dabei sollte aber nicht mit überzogenen Zahlen geschummelt werden.
Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne. Statt sich vor den Karren der Kohle-manager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen den Energiewende-Strukturwandel einfordern und zügig einleiten.
Wenn der Bundesminister mit hohen Kosten gegen die zusätzliche Förderung der KWK argumentiert, ist dies am falschen Ende gespart. Er sollte lieber die großzügigen Rabatte für die energieintensive Industrie zurückfahren, die die privaten Haushalte Milliarden kosten. Wir brauchen eine längerfristige Politik, am besten mit einem Klimaschutzgesetz.
Der Vorschlag Gabriels, dass die ältesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag leisten müssen, ist richtig – wenn er denn funktioniert. Ängste um Arbeitsplätze aus den Kohleländern sind ernst zu nehmen, aber ein Kohleausstieg ist dies noch nicht. Die KWK sollte man nicht aus Kostengründen so stark zusammenstutzen
Im Gespräch mit Amin Adnan, Generalsekretär der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA), fordert Eva Bulling-Schröter ein Ende der Subventionierung und Finanzierung von Kohle und Atomkraft. Adnan erklärt Fahrplan für Kohleausstieg notwendig für Erfolg der Energiewende.
Die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Kohlever- stromung. Deutschland läuft Gefahr läuft, seine Klimaziele für 2020 zu verfehlen. Trotzdem ist in Hamburg ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen – mit Zustimmung der Grünen.
Das EU-Parlament will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verteuern und hat eine sog. Marktstabilitäts-reserve beschlossen. Ohne eine Löschung überschüssiger Zertifikate bleibt der Emissionshandel ein stumpfes Schwert.
„Für die Länder im Norden wird der Klimawandel sehr viel Geld kosten, für hunderttausende Menschen im Süden die Existenz. Kanzlerin Merkel muss Klimapolitik endlich zur Chefsache erklären und Position beziehen zum schwelenden Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks über die Abschaltung von Kohlekraftwerken zur Erreichung der deutschen Klimaziele“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesregierung kommt an einem Kohleausstieg nicht vorbei. Statt auf die SPD-Wählerklientel in NRW zu starren, sollte Herr Gabriel endlich gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen…
Rede im Bundestag – 13.11.14
Eva Bulling-Schröter vergleicht die Aussagen des heutigen Bundeswirtschaftsministers Gabriel zur Kohlepolitik mit den Aussagen seines Amtsvorgängers Rösler zum Atomausstieg. Sie fordert ihn auf, keine Ängste vor der Energiewende zu schüren und warnt vor den massiven Folgekosten der Kohleverstromung für Mensch und Umwelt.
Rede im Bundestag – 06.11.2014 Die skandinavischen Länder machen es vor, und auch in Deutschland sollten wir endlich mit dem Klimaschutz ernst machen und das Kohleproblem lösen, denn mit einem Weiter-so werden wir die Klimaziele verfehlen, warnte Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zur aktuellen Stunde anlässlich des IPCC-Berichtes. Rede am 06.11.2014 zur Aktuellen Stunde auf Verlangen […]
Die Bundesregierung muss Schluss machen mit Sonntagsreden und das Heft des klimapolitischen Handelns in die Hand nehmen.
Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat.
Rede im Bundestag – 09.10.2014 Die Blockierer in Sachen Klimapolitik befinden sich nicht nur in der SPD, sondern auch im Unions-Lager, kritisiert Eva Bulling-Schröter. Die CDU/CSU bremst den Ausbau der Erneuerbaren, verteidigt die fossilen Energieriesen und begrüßt auch den neuen Energiekommissar, einen Öl-Lobbyisten. So lange die Lobbyarbeit siegt, wird das Klima verlieren. Rede am 09.10.2014 […]
Rede im Bundestag – 04.07.2014 Flammendes Plädoyer für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2040: Eva Bulling-Schröter betont, dass man die Konsequenz aus dem Scheitern des Emissionshandels ziehen muss. Verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft, bedeutet einem geordneten Fahrplan für den Kohleausstieg zu folgen, wie ihn DIE LINKE vorgelegt hat. Rede am 04.07.2014 zum TOP […]
