Bei einem Treffen mit dem Gründungskomitee der Bürgerlobby für Klimaschutz, einem Ableger der Citizens Climate Lobby in den USA, hat sich Eva Bulling-Schröter zum Wochenstart über die programmatischen Forderungen der frisch gegründeten Organisation informiert.
Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne. Statt sich vor den Karren der Kohle-manager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen den Energiewende-Strukturwandel einfordern und zügig einleiten.
Maximo Ba Tiul aus Guatemala berichtet über Auswirkungen des Staudamm-Projektes Santa Rita auf Menschenrechte, das in seinem Land im Rahmen des Clean Development Mechanismus (CDM) finanziert wird. Schon drei Menschen starben bei Protesten.
Die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Kohlever- stromung. Deutschland läuft Gefahr läuft, seine Klimaziele für 2020 zu verfehlen. Trotzdem ist in Hamburg ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen – mit Zustimmung der Grünen.
„Eine tragende Säule der Energiewende dieser Bundesregierung ist eingekracht. Die gescheiterte Finanzierung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein Versagen auf ganzer Linie.
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat sich für eine Deckelung der Beimischungsquote für Biosprit ausgesprochen. Wegen der Landnutzungsrisiken fordert Die Linke. einen Importstopp für Agrarkraftstoffe aus dem globalen Süden.
Das EU-Parlament will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verteuern und hat eine sog. Marktstabilitäts-reserve beschlossen. Ohne eine Löschung überschüssiger Zertifikate bleibt der Emissionshandel ein stumpfes Schwert.
Eva Bulling-Schröter wendet sich in ihrer Rede zu climate engineering gegen die Versuche, den Klimawandel technisch in den Griff zu bekommen. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich durch Chemikalien oder andere Maßnahmen das Menschheitsproblem Klimaerwärmung lösen ließe.
Gestern habe ich noch eine halbe Stunde nach Mitternacht am Klimakonferenz-Tagebuch geschrieben. In Deutschland ging da schon langsam die Sonne auf, sechs Stunden Zeitverschiebung liegen zwischen Ingolstadt und Lima. Gestern Abend noch ein Treffen mit den Klimazeugen, auf die Beine gestellt von Brot für die Welt, direkt am Pazifikufer, in einem kleinen Lokal. Die kalte Meeresbrise lässt mich für eine Minute vergessen, dass ich in einer Neun-Millionen-Metropole bin.
Zu Beginn der COP20-Weltklimakonferenz in Perus Hauptstadt Lima ist klar: Im Drehbuch der internationalen Klimapolitik lässt ein Happy End weiter auf sich warten. Die letzten Konferenz-Kapitel erzählen eine Geschichte klimapolitischer Rückschläge: 19 Jahre nach der COP1 in Berlin ist heute so viel CO2 in der Luft wie noch nie in der Menschheitsgeschichte.
In einer Aktuellen Stunde begrüßt Eva Bulling-Schröter Pläne der Bundesregierung, auch im Energiesektor Maßnahmen zur massiven Einsparung von CO2 zu ergreifen. Die zwei Kohlekraftwerke Neurath und Niederaußem (NRW) verpesten zusammen mit dem Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg) die Luft so stark wie die Schweiz und Ecuador zusammen. Hier muss Deutschland viel tun, sonst nimmt uns in Lima und Paris niemand ernst!
„Die vorgelegten Programme werden die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ermöglichen, sie greifen zu kurz und setzen allein auf Freiwilligkeit“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz und Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz.
“Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darf sich von der Kohleindustrie nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Er muss den Kohlekraftwerksbetreibern klare Vorgaben machen. Die Energiekonzerne haben noch nie freiwillig auf irgendetwas verzichtet. Man muss sie in die Pflicht nehmen”, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Deals zur Reduktion der CO2-Emissionen mit der Kohleindustrie.
Wer die globale Erwärmung stoppen will, darf sich nicht auf die internationalen Klima-Verhandlungen verlassen. Der Warschauer Gipfel hat deutlich vor Augen geführt, dass es den verhandelnden Regierungen nicht um Klimaschutz sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht.
Rede im Bundestag – 06.11.2014 Die skandinavischen Länder machen es vor, und auch in Deutschland sollten wir endlich mit dem Klimaschutz ernst machen und das Kohleproblem lösen, denn mit einem Weiter-so werden wir die Klimaziele verfehlen, warnte Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zur aktuellen Stunde anlässlich des IPCC-Berichtes. Rede am 06.11.2014 zur Aktuellen Stunde auf Verlangen […]
Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat.
Rede im Bundestag – 09.10.2014 Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“ als Reaktion auf einen Einwurf des Kollegen Jung (CDU/CSU) Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Danke schön, Frau Präsidentin. ‑ Kollege Jung, Sie haben die Linke kritisiert und gesagt: Die Einsparungen im Zusammenhang mit der schwarzen Null können […]