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Positionspapier des Arbeitskreises II der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Erneuerbare Energien nehmen den fossil-atomaren Stromkonzernen jedes Jahr Marktanteile ab. Fast 17 Prozent des Stromverbrauchs sind heute schon Ökostrom. Den Konzernen passt das nicht. Darum initiieren sie in regelmäßigen Abständen Kampagnen gegen die vermeintlich zu hohen Kosten regenerativer Energien. Und viele Medien spielen mit. Der neuste Feldzug dreht sich um die Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage durch das Wachstum der Photovoltaik. Unter den Tisch fällt dabei, dass nicht Solardächer oder andere Erneuerbare Energien die großen Preistreiber sind, sondern ganz andere Posten in der Stromrechnung, an denen vor allem die Konzerne verdienen. mehr

Mit der nun beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wurde eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit angetreten. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne Milliarden verdienen werden. Und eine Reise, die die Risiken der Atomwirtschaft für die Bevölkerung in die Zukunft verlängert. mehr

DIE LINKE will die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland durchsetzen. Dazu kann die Bundesrepublik innerhalb der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Bereits 2010 können die dann sechs ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden. Ab 2011 folgen jährlich drei weitere Anlagen. Damit ist ein Wiedereinstieg in die Risikotechnik nach 2013 ausgeschlossen. Gleichzeitig können in den nächsten vier Jahren bis zu 120.000 neue Energie-Arbeitsplätze geschaffen und die gesteckten Klimaschutzziele erreicht werden. Eine stabile Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen ist dabei gewährleistet. mehr

Bislang waren offensichtlich die Instrumente des klassischen Tropenwaldschutzes wenig erfolgreich. Das ist ein Grund, warum international neue Instrumente diskutiert und mit Pilotprojekten vorangetrieben werden. Vor allen geht es hier um Mechanismen, die ökonomische Anreize dafür schaffen sollen, die Abholzung zu stoppen oder wenigstens das Tempo von Entwaldung und Walddegradierung zu bremsen. Die Palette der Vorschläge reicht von Fondslösungen zur Honorierung vermiedener Entwaldung bis zum Bestreben, den CO2Gehalt vermiedener Entwaldung bzw. Aufforstung zu bewerten und die daraus generierten Emissionsgutschriften in globale Emissionshandelsmärkte einzubringen. mehr

Inhalt: Walschutz - auch vor der eigenen Haustür!; Meeresschutz bleibt auf der Strecke; Tierschutzbericht 2007; Robbenimportverbot im Schneckentempo; Kormoran als schwarzer Peter; Keine Delfine in Gefangenschaft!; Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt; Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern – Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen; Verbot der Käfighaltung für Legehennen ab 2007 beibehalten; Verbot der Einfuhr von Wildvögeln u.v.m. download (3 MB)

Inhalt: Zur Änderung des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee; Wir brauchen eine große Koalition für den Tierschutz!; Debatte zur Erweiterung des ASCOBANS Abkommens zum Schutz der Kleinwale; Keine Batteriehaltung von Hühnern durch die Hintertür!; Tiertransporte – Ratifizierung Europäisches Übereinkommen; Kalter Krieg beim Robbenschutz; Konzepte zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren; Grundschleppnetzfischerei gehört verboten!Die Arche Noah Bundestag – was Tierschutz in Deutschland bedeutet u.v.m. download (4,5 MB)

Das jetzige System der Abwasserentsorgung in Ostdeutschland überwiegend auf große zentrale Systeme mit langen Überleitungen ausgerichtet. Diese sind oft überdimensioniert, was vielfach zu enormen Kosten führt. Die zunehmende Entvölkerung ganzer Landstriche durch Abwanderung und demografischen Wandel wird die Probleme verschärfen. Sollte man deshalb nicht schon heute Regionen mit wenig Bevölkerung dafür nutzen, ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zur klassischen Siedlungswasserwirtschaft zu suchen? MEHR

Hier finden Sie die Position der AG Umwelt und Energie zur Zukunft des Emissionshandels nach 2012. Es handelt sich um eine Einschätzung des Richtlinieentwurfs der EU-Kommission, welcher Bestandteil des Energie- und Klimapakets der Kommission vom 23. Januar 2008 ist. Die Richtlinie soll spätestens Ende 2009 verabschiedet werden.  MEHR

Eva Bulling-Schröter, MdB : Beitrag zum Tagungsband der FÖS-Jahrestagung „Der Markt im Klimaschutz - Wie erreichen wir die Klimaziele in Deutschland und Europa?“ am 30. Mai – 1. Juni 2008 in der Evangelische Akademie Hofgeismar. MEHR

„Die Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kohledioxid ist ein gefährlicher Irrweg“ kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Inbetriebnahme der so genannten CCS-Pilotanlage von Vattenfall in Spremberg. Es wird suggeriert, Kohlendioxid bei der Kohleverstromung wird in Kürze kein Problem mehr sein. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie mehr im Hintergrundpapier. MEHR

Für die Nutzung von Agroenergie steht in Deutschland und Europa lediglich eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung. Nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung und der EU angestrebten Agrosprit-Quoten könnte über die nutzbaren Flächen erfüllt werden. Die überhöhten Ziele überfordern die Ökosysteme und haben keinen Nutzen für den Klimaschutz. MEHR