DIE LINKE. 


Tag 4, Dienstag 15.12.09

Eva kommt heute gegen Mittag. Das Chaos an den Eingängen ist unverändert, die Polizei gibt mittlerweile Tee aus. Es schneit und regnet abwechselnd, ein scharfer Wind weht. Der der Chef des deutschen Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, der gestern nach sechs Stunden aufgegeben hatte, erhält heute nach fünf Stunden in der Kälte seine Akkreditierung und damit Einlass. Die Wut ist im in die Stirn gebrannt. Alle sehnen sich nach dem netten und hervorragend organisierten UN-Klima-Gipfel in Poznan vor einem Jahr zurück.

Ab jetzt schreibt Eva:
Mich rettet der Diplomatenpass. In einer Stunde bin ich akkreditiert. Wir eilen sofort zum Treffen der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen (NGOs) mit den für Klimaschutz verantwortlichen Abgeordneten der Fraktionen des Bundestages. Unterwegs bekomme ich ein „Corbon Cake“ von einer Umweltorganisation, die kritisch zum Treibhausgas-Emissionshandel steht.

Die NGO-Vertreter teilen uns ihre Sorge mit, dass der Gipfel zu Scheitern droht. Die Gründe: Die USA und China blockieren, die EU pokert (genaueres siehe Presseerklärung). Leider muss ich nach 10 Minuten die Versammlung verlassen. Umweltminister Röttgen bittet mich als Vorsitzende des Umweltausschusses neben ihm und der parlamentarischen Staatssekretärin Katarina Reiche im Plenarsaal Platz zu nehmen. Es reden unter anderem Prinz Charles, der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, die kenianische Friedens-Nobelpreisträgerin Wangari Maathai und die dänische Umweltministerin und Präsidentin der UN-Klimakonferenz Connie Hedegaard.

Ungefähr zeitgleich wird vor dem Konferenzgelände der deutsche Umweltaktivist Tadzio Müller von dänischen Zivilpolizisten beim Verlassen des Bella Centers verhaftet. Einmal mehr macht die dänische Polizei von den extra anlässlich der Konferenz verschärften Sicherheitsgesetze (bekannt unter „Lümmel-Gesetze“) Gebrauch. Vorbeugende Verhaftungen von fast 1000 Demonstranten gab es schon am Samstag. Mit dem Festsetzen eines der führenden Köpfe des Protestes ohne erkennbaren Grund hat die Eskalation gegen die KritikerInnen des Klimagipfels nun eine neue Stufe erreicht. Das ist eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und Schande für den Gipfel.

Tag 3, Montag 14.12.09

In Kopenhagen ist das Chaos ausgebrochen. Nicht nur weil die Verhandlungen feststecken und eine Gruppe von afrikanischen Staaten die Verhandlungen aus Protest gegen die fehlenden Angebote aus den Industriestaaten blockierten. Auch organisatorisch geht die UN-Konferenz in die Knie. Die dänischen Organisatoren hatten über 40.000 Regierungsmitarbeiter, Diplomaten und Vertreter von NGOs und Lobbyorganisationen akkreditiert. Doch – Überraschung nach zwei Jahren Vorbereitungszeit! - nur für 15.000 ist Platz. Im Ergebnis bilden sich vor dem Bella-Center in eisiger Kälte Schlangen von Tausenden, die Einlass begehren. Auch weil am Sonntag das Konferenzzentrum wegen „Instandhaltungsarbeiten“ (!) geschlossen war und so ein Akkreditierungsstau von zwei Tagen abgearbeitet werden muss. Viele geben ihren Akkreditierungsversuch Stunden vollkommen durchgefroren und reichlich entrüstet auf.

Bernd und ich, Uwe, haben Glück. Wir stehen an einer „Nebenschlange“ an einer anderen Seite des Centers, bei der wir nur zwei Stunden warten müssen. Niemand weiß, warum sie existiert, und sie wird auch bald aufgelöst.

Endlich innen angelangt organisieren wir in Absprache mit der Umweltorganisation Germanwatch und der deutschen Delegation für den Folgetag ein Treffen zwischen NGO-Vertretern und dem für Klimaschutz zuständigen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen des Bundestags. Letztere reisen gerade alle an. Erstere verfolgen schon seit der Vorwoche die schwierigen Verhandlungen en Detail.

Am Abend zieht es uns zur Freistadt Christiania, auch freie Christiana genannt. Sie ist eine seit 1971 bestehende und oft umkämpfte alternative Wohnsiedlung in der dänischen Hauptstadt. Dort treten am Abend Naomie Klein und Michael Hardt auf. Anschließend soll es eine Party geben. „Soll“, denn plötzlich kreist ein Hubschrauber über dem Gelände, die Polizei macht die Ausgänge aus dem Gelände dicht, dann fliegen Tränengasgranaten. Bewohner der Siedlung errichten Barrikaden, die bald angezündet werden. Wir verschanzen uns gemeinsam mit anderen GipfelteilnehmerInnen in einer Kneipe in der Mitte von Christiana, die meisten bleiben im Veranstaltungszelt. Hier sind sie einigermaßen sicher vor Tränengas und Übergriffen der Polizei. Die geht gegen die Leute an den Barrikaden gewohnt ruppig vor. Festgenommene werden auf den kalten Boden verfrachtet, diesmal aber wenigstens nicht stundenlang dort sitzen gelassen, wie am Rande der Großdemo am Samstag.

Irgendwann steht die Polizei im Kampfmontur am Eingang zu unser Kneipe, wo der Wirt skurriler Weise gerade Weihnachtslieder aufgelegt und seine Gäste aufgefordert hat, zur Deeskalation auf den Boden zu sitzen. Einzeln und nacheinander wird ein Teil der Leute von Polizisten rausgeführt und der Christiana verwiesen. Rund zwei Stunden nach Beginn des Spuks sind wir auch dran. Gegen zwei Uhr morgens sind wir wieder im Hotel.

Hinweis Saurierbild:
Das ist die Auszeichnung „Fossil of the Day“ die täglich um 18:00 Uhr von internationalen Umweltorganisationen an das Land vergeben wird, welches an dem Verhandlungstag besonders gegen den Klimaprozess gearbeitet hat.

Tag 2, Sonntag 13.12.09

Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zeigten die Linken Europas am Sonntag durch eine gut besuchte Veranstaltung Flagge. Im Klimaforum09 des Alternativgipfels der NGOs hatte die dänische Enhedslisten / the Red-Green Alliance zu einer Tagung "Capitalism and the Climate Crisis: Left Alternative" geladen. Fast 300 Interessierte aus aller Welt kamen.

TeilnehmerInnen auf dem Podium waren:
Marisa Matias, MEP, The Left Bloc, Portugal
Lars Ohly, party leader, The Left Party, Sweden
Per Clausen, MP, Enhedslisten / the Red-Green Alliance, Denmark
Ian Terry, Vestes worker, Britain
Bernd Brouns, Referent Umwelt, DIE LINKE, Germany

Zunächst wurde auf die machtvolle Demonstration vom Vortag Bezug genommen. Rund 70.000 TeilnehmerInnen waren vom dänischen Regierungssitz in der Innenstadt zum UN-Konferenzort im Bella Center am Rande der Stadt marschiert. Sie sei Teil einer neuen Bewegung, die Umweltinteressen und soziale Belange zusammen bringe. Diesbezüglich wurden Defizite in den Linksparteien benannt, die teilweise ökologische Fragen nicht mit dem notwendigen Druck bearbeiteten.

Von den Linken wurde das Tempo der Verhandlungen wurde genauso kritisiert, wie die Dominanz so genannter marktwirtschaftlicher Instrumente im Klimaschutz, wie dem Emissionshandel oder seinen flexiblen Instrumenten (etwa CDM). 

Tag 1, Samstag 12.12.09

Wir (der Umweltreferent unser Fraktion, Bernd Brouns, und ich, Uwe, als Evas Mitarbeiter) sind gestern Abend in Kopenhagen angekommen.

Heute die erste Aktion: Großdemo vom Zentrum Kopenhagens zum Tagungsgelände, dem „Bela Center“ am Rande der Stadt. Den Verhandlern dort sollte klar gemacht werden, was ihr Auftrag ist: Verbindliche Beschlüsse, um die Erderwärmung auf unter zwei, möglich sogar 1,5 Grad über vorindustrielle Werte zu begrenzen. Zudem müssen Finanztransfers in den globalen Süden fließen. 110 Milliarden pro Jahr, und zwar zusätzlich zur Entwicklungshilfe, und nicht damit verrechnet, wie es die Bundesregierung vorhat.

War ganz schön anstrengend, aber wunderschön. Lustige, fantasievolle und machtvolle Demo, und das bei Sonnenschein! Es sollen zwischen 50.000 und 100.000 Leute gewesen sein. Die blieben ganz überwiegend friedlich. Nur eine Hand voll Chaoten ein wenig Ärger gemacht und wurden gleich von der Polizei kassiert. Etliche auch „vorbeugend“, mit dem neuen „Lümmelgesetz“, dass sich die Dänen haben einfallen lassen. Da waren sicher Unbeteiligte darunter.

Anstrengend war ein wenig die Kälte und die weite Strecke hin und zurück. Wir sind insgesamt bestimmt 15 Kilometer gelatscht. Und das bei Stopp and Go.

Morgen (Sonntag) geht es das erste Mal ins Tagungszentrum hinein. Erst mal zum Akkreditieren. Am Dienstag kommt dann Eva nach Kopenhagen.

Quelle: http://www.bulling-schroeter.de/politik/aktuell/tagebuch_kopenhagen_tag_1_4/