Presseerklärung: Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm schadet dem Handwerk und der Umwelt
„Die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm ist ebenso ökologisch schädlich wie ökonomischer unsinnig. Sie muss sofort aufgehoben werden, so Eva Bulling-Schröter zu den Auswirkungen des Stopps der Förderung regenerativer Energien im Wärmebereich.“. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Bundesregierung ist das Geld für die Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ausgegangen. Seit letzter Woche liegt das Marktanreizprogramm (MAP) auf Eis, es gibt keine Zuschüsse mehr. Dies ist ein Vertrauensbruch für Bürgerinnen und Bürger, die bereits Solarkollektoren oder BHKWs bestellt hatten, nun aber keine Förderung mehr erhalten. Das wird wiederum Arbeitsplätze kosten, denn Hersteller und Installateure gucken nun in die Röhre. Aber nicht nur Kunden und Handwerker sind betroffen, auch im Klimaschutz liegen jetzt preiswerte Potentiale brach, die dringend gehoben werden müssten. Darum fordert die LINKE in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen im Haushaltsausschuss die Aufhebung der Haushaltssperre. Mit Geschäftsordnungstricks hat die schwarzgelbe Koalition eine Abstimmung darüber bislang verhindert.
Zur Geschichte: Statt ursprünglich geplanter 468 Mio. Euro standen nach den Haushaltberatungen für das MAP dieses Jahr ohnehin nur noch 448 Mio. zur Verfügung. Seit einigen Wochen waren es lediglich 257 Mio., denn die Bundesregierung hatte eine Haushaltsperre über 115 Millionen Euro für das MAP verhängt. Zudem gab es einen dicken Überhang von Förderanträgen aus dem vergangenen Jahr. Nun ist das Geld alle, für neue Anträge reicht’s nicht mehr. Vom Förderstopp betroffen sind bundesweit rund 200.000 Vorhaben zur Förderung von Solarkollektoren, Holzpelletheizungen, Wärmepumpen und Klein-KWK.
Die Haushaltskrise, die sich der Bund unter anderem durch die großzügige Übernahme von Risiken aus dem Bankensektor und neuen Steuergeschenken an Gutverdienende organisiert hat, schlägt auf den Klimaschutz durch. Das wird bundesweit Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen kosten. Dass dies gerade den Wärmemarkt trifft, ist besonders tragisch. Denn gerade bei der Erhöhung der Energieeffizienz und beim Einsatz regenerativer Energien im Wärmemarkt greifen ja das Ordnungsrecht im Klimaschutz sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (Wärme-EEG) kaum, und das das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überhaupt nicht. Die Vorschriften zur Energieeffizienz im Gebäudebereich und das Wärme-EEG konzentrieren sich schließlich auf den Neubaubereich – der Bestand bleibt weitgehen außen vor. Das EEG als Förderinstrument wiederum ist nur für die Einspeisung von Ökostrom, nicht aber für die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energieträgern gedacht. Das MAP war – ähnlich wie das KfW-Gebäudesanierungsprogramm - ein Ausgleich dafür.
Aufgehoben werden soll die Haushaltssperre im MAP durch den Haushaltsausschuss erst dann, wenn im Bundeshaushalt im Zuge der Veräußerung der vorgeschriebenen neun Prozent aller zu vergebenen CO2-Emissionsrechte wenigstens mit 815 Mio. Euro Einnahmen zu rechnen ist. Diese Kopplung zeigt, wie problematisch es ist, Fördermaßnahmen an besonders kunjunkturanfällige Finanzierungsinstrumente zu koppeln. Denn Teile des MAP, unter anderem das Mini-KWK-Programm, werden ja gespeist durch Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel. Nun steht es zur Disposition. Es sollte aber unbedingt weiter geführt werden, weil es den Wirkungsgrad bei der Bereitstellung von Strom und Wärme durch die gekoppelte Produktion und Nutzung etwa verdoppelt. Zudem trägt das Programm zu Netzentlastung bei.
Dass Einnahmen aus dem Handelssystem mit Verschmutzungsrechten in den nationalen und internationalen Klima- und Waldschutz gehen, ist natürlich zu begrüßen. Es dürfen sogar mehr sein. Doch wenn, wie jetzt, der Marktpreis der Zertifikate nur bei etwas mehr als der Hälfte des ursprünglich veranschlagten Preises von 22,50 Euro je Tonne CO2 liegt, gibt es eben Probleme. Denn nun ist nicht mehr mit rund 933 Mio. Euro Einnahmen im Bundeshaushalt zu rechnen, wie noch 2008, sondern krisenbedingt nur noch mit zirka 500 Mio. Insofern ist die Zielgröße von 815 Mio. Euro als Bedingung für die Mittelfreigabe ein Phantasieprodukt. Das MAP könnte man im Umfang der Haushalssperre schon jetzt getrost für tot erklären. Helfen würde nur eine Verstetigung der Mittelfinanzierung. Die Schwankungen bei den Einnahmen sollten durch Umschichtungen im Etat an anderer Stelle abgefedert werden. Etwa bei Militärausgaben.