Atomausstieg ist machbar, Herr Nachbar!
Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die AKW-Laufzeiten um 10 bis 15 Jahre zu verlängern, erklärt die DIE LINKE Landesarbeitsgemeinschaft UMWELT Bayern:
Die Kanzlerin macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Atomindustrie. Sie beruft sich dabei auf ein von der Bundesregierung beauftragtes und nun vorgelegtes sogenanntes „Stromgutachten“. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und bayerische Abgeordnete, Eva Bulling-Schröter: „Dieses Gutachten ist so ausgefallen, wie bestellte Gutachten ausfallen sollen. Der Volksmund spricht in solchen Fällen von einem >Gefälligkeitsgutachten>. Es muss nun dafür herhalten, die Zusage der schwarz-gelben Koalition an die Atomkonzerne einzulösen und mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten auch künftig die Profite der Energiekonzerne zu sichern und zu erhöhen.“
Keines der von der Bundesregierung angeführten Argumente ist stichhaltig:
Die längeren Laufzeiten werden keine niedrigen Strompreise generieren. So wie bisher, werden insbesondere die vier Energiegiganten die Preise diktieren. Statt die Extraprofite z.B. aus den kostenlosen Klimazertifikaten abzuschöpfen, hat die jetzige Bundesregierung, wie ihre Vorgängerin, die Konzerne gewähren lassen und unterstützt. Steigende Strompreise und enorme Gewinnsteigerungen waren die Folge. Jedes weitere Jahr AKW-Laufzeit spült zusätzliche Milliarden in die Kassen von e.on & Co. Daran wird, so sie denn kommt, auch eine Brennelemente-Steuer nichts ändern.
Auch dem Klimaschutz wird ein Bärendienst erwiesen. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten verhindert den massiven Ausbau regenerativer Energiequellen. Es wird Zeit, dass sich die Politik aus dem Würgegriff der Atomlobby befreit! Deshalb müssen die Menschen den Atomausstieg in die eigenen Hände nehmen und sich den Atomphantasien dieser Regierung und hier vor allem auch der CSU in Bayern, entgegenstellen. Denn: Atomausstieg ist machbar, Herr Nachbar!
DIE LINKE unterstützt die bayernweiten Aktionen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und für einen Atom-FREI-Staat Bayern. Sie ruft auf zur Beteiligung an der Menschenkette am 9. Oktober in München.