Donauausbau wegen Energiewende ist zynisch und pervers!
Donauausbau wegen Energiewende ist zynisch und pervers Nach Pressemeldungen plant die bayerische Staatsregierung im Rahmen des bayerischen Atomausstieges eine "energieeffiziente Verkehrs- und Infrastruktur" zu schaffen. Dazu soll der radikale Ausbau der letzten Kilometer frei fließender Donau forciert werden.
Dazu erklärt die Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Die CSU begründet die geplante Zerstörung der letzten frei fließenden Donaukilometer mit der Energiewende in Bayern. Zynismus und Perversität dieser Argumentation sind nicht zu überbieten. Jahrzehntelang hat die bayerische Staatsregierung ihre Atompolitik in höchsten Tönen gepriesen, nun steht sie vor einem Scherbenhauf. Doch statt die Chance für einen Kurswechsel zu nutzen, wird die Energiewende zum Vorwand für weitere Umwelt- und Naturzerstörung.
Die letzten Kilometer der frei fließenden Donau sollen, nach den Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung, durch den Ausbau mit Staustufen kanalisiert werden. Dagegen hat der Deutsche Bundestag bereits 2002 einen sanften Ausbau der Wasserstraße beschlossen. Die Staatsregierung stellt sich gegen die Beschlüsse des Parlaments und die Gebote ökologischer Verantwortung. Der Erhalt der Flusslandschaft auf diesen wenigen verbleibenden Kilometern erfordert das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das diesjährige, traditionelle Donaufest, am 2. Juni 2011 in Niederalteich, wird diesen Einsatz der Menschen für die Donau erneut sichtbar machen.