„Geschäftsbeziehungen“ verpflichten
„Die Rhein-Main-Donau AG steckt seit mittlerweile 35 Jahren mit dem Bund und dem Land Bayern unter einer Decke. Und zwar seit Unterzeichnung des Donaukanalisierungsvertrages im Jahre 1976“, so die bayrische Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, die für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied der Parlamentariergruppe frei Fließende Flüsse ist.
„Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekanntgab, war von Anfang an keine Ausstiegsklausel im Vertrag enthalten“ so Eva Bulling-Schröter weiter. „Hier zeigt sich erneut, wie Verträge auf Bundesebene geschmiedet werden. Bund und Bayern haben es „versäumt“, vor Privatisierung der RMD AG eine sonst übliche Kündigungsfrist im Vertrag zu verankern. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass der Vertrag erst nach der Erfüllung endet. Klar ist doch, dass dies Motivation ist, immer weitere Teile der Donau auszubauen und damit den „Erfüllungsauftrag“ immer weiter nach hinten zu schieben – koste es was es wolle. Ökologische und ernsthafte Wirtschaftsbedenken werden hier zur Seite geschoben. Und wenn aufgrund der öffentlichen Proteste die Durchsetzung gefährdet ist, dann werden auch noch millionenteure Gutachten erstellt.
Ein böser Mensch, wer Übles denkt“, so Bulling-Schröter.“ Das stinkt nach „Spezlwirtschaft“ zwischen der E.ON-Tochter RMD AG, dem Bund und Bayern.“