Abfall-Novelle entfacht Goldgräberstimmung bei Müll-Firmen
In einer öffentlichen Expertenanhörung berät der Umweltausschuss im Bundestag heute über die Novelle der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" Ausschussvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin von DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:
„Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung ist ein weiteres Geschenk an die Wirtschaft. Geht es nach Schwarz-Gelb können sich private Unternehmen künftig die Rosinen aus dem Hausmüll picken. Denn was für den Bürger Abfall, ist für die Müllfirma ein Milliarden-Geschäft mit knappen Ressourcen. Holz, Metalle und Elektroschrott, in der Wertstofftonne landen recycelbare Sekundärrohstoffe im Wert von jährlich fast sechs Milliarden Euro. Enthält eine Tonne Erz einer Kupfermine bis zu 50 kg Kupfer, sind es in einer Tonne Alt-Handys fast 70 Kilogramm. Die Novelle gibt den gewerblichen Müllunternehmern die Lizenz zum Goldschürfen, die kommunalen Abfallentsorger bleiben auf dem teuren Abraum sitzen.“
„Nach den Steuersenkungen für Energie-Riesen und Hoteliers ist jetzt die Müll-Lobby an der Reihe. Den Schaden haben Kommunen und Bürger – mit weniger Einnahmen aus dem Müllgeschäft und steigenden Gebührenbescheiden zahlen sie künftig die Zeche für die Gewinne der Privaten. DIE LINKE. ist gegen die unsoziale Privatisierung notwendiger Güter und Leistungen in Abfallentsorgung und Recyclingwirtschaft, für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen und für die Umsetzung von Empfehlungen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich klar gegen eine Gesetzesänderung als „Einfallstor zur Etablierung paralleler privater Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen beim Hausmüll“ ausgesprochen hat“. DIE LINKE. lehnt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in dieser Form ab.“