Röttgen macht sich zum Zauberlehrling der fossilen Steinzeit-Konzerne
„Gegen den Willen der Bevölkerung und trotz Bedenken der Wissenschaft wollen die schwarz-gelben Klima-Alchimisten die umstrittene CO2-Verpressung durchdrücken. Umweltminister Röttgen macht sich damit zum Zauberlehrling der fossilen Steinzeit-Konzerne. CCS ist eine indirekte Förderung von Kohlekraft, bedarf Unsummen öffentlicher Subventionen und steht in Konkurrenz zu Geothermie und Druckluftspeichern für Windkraft“, so Eva Bulling-Schröter nach dem heutigen Bericht des Umweltministeriums im Umweltausschuss zum CCS-Gesetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages weiter:
„Nach dem Bundesrats-Nein zur unterirdischen Klimagas-Speicherung steht die Bundesregierung unter Zugzwang. Noch ist unklar, ob das Kabinett den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ohne Konsens in der Gesellschaft ist ein Gesetz zur Erprobung der Carbon-Capture-and-Storage (CCS) nicht vertretbar. Steht die Endlager-Frage der CDU-Atommüll-Altlasten noch immer in den Sternen, holt Umweltminister Norbert Röttgen eine neue Rest-Risiko-Technologie aus dem Experimentier-Kasten.
Nach der Ablehnung der CCS-Technik im Bundesrat steht die Bundesregierung unter Druck. Bundestag und Bundesrat haben keine Einigung über ein CCS-Gesetz erzielen können, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren sitzt Schwarz-Gelb im Nacken. Es drohen Strafen von 800.000 Euro täglich. Noch immer steht eine gesetzliche Regelung zur Abspaltung und unterirdischen Speicherung des CO2-Klima-Killers aus. Für die CO2-intensive Stahl- und Zementindustrie und die auf neue Kohlekraftwerke setzenden Energie-Riesen, wie RWE und MIBRAG, ist CCS die vermeintliche Wunderformel für klimaneutrale Profite. Statt die Energiewende für Wind, Sonne und andere regenerative Energien voranzutreiben und Forschung für CO2-arme Produktionsverfahren zu fördern, setzen Bundesregierung und Teile der Industrie auf Kohle als neue Brücken-Technologie.
DIE LINKE ist gegen CCS, für dessen Umwelt-Risiken und Ewigkeitskosten nicht die Lagerstätten-Betreiber, sondern die Steuerzahler in Haftung genommen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen Gehör zu schenken und CCS per Gesetz zu verbieten. Dazu hat DIE LINKE ein CCS-Verbotsgesetz parallel zum Entwurf der Bundesregierung eingebracht.“