Interview der Woche
In der nächsten Woche fahren Sie nach Kopenhagen zur UN-Klimakonferenz. Sie soll den Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll beschließen, der 2012 ausläuft. Einige Nobelpreisträger meinen angesichts der Klimakatastrophe, dies sei „die wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte“ Ist sie das?
Ich bin vorsichtig mit Superlativen. Aber die Menschheit steht tatsächlich am Scheideweg. Blasen wir global weiterhin so viel Klimakiller in die Atmosphäre, wie in den letzten zehn Jahren, so sind wir bei einer Erwärmung von 6 Grad und mehr gegenüber vorindustriellen Werten. Aber schon bei einem Plus von mehr 2 Grad ist mit katastrophalen Folgen zu rechnen.
Wird Kopenhagen eine Wende bringen?
Das ist nicht sicher, denn der weltweit größte Emittent, die USA, hat nur einen schwachen Vorschlag zur Emissionsminderung vorgelegt. Und von der EU fehlt bislang ein konkreter Vorschlag, wie viel Geld sie zur Verfügung stellen will, um Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Ihr Angebot von maximal 30 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2020 bleibt auch hinter den Notwendigkeiten zurück. Kein Wunder, dass sich der globale Süden mit Zusagen zum Klimaschutz zurückhält. Es besteht also die Gefahr, dass ein rechtlich verbindlicher Vertrag nicht zu Stande kommt.
Ist dann Kopenhagen gescheitert?
Wenn nur eine weiter Absichtserklärung verabschiedet wird, dann ja. Das darf auf keinen Fall passieren, hier müssen die Klimaschützer dieser Welt Druck machen. Zumindest muss es in Dänemark einen verbindlichen Beschluss geben, der bereits alle zentralen Inhalte eines künftigen Vertrages enthält. Also Einigungen über die Minderungspflichten, über die finanziellen Zusagen und über die rechtliche Form eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages. Dieser wäre dann bis zum Sommer in den Details auszuarbeiten zu verabschieden.
Warum soll der Süden sparen? Die Industrieländer stoßen doch viel mehr Treibhausgase aus.
Pro Kopf und auch historisch liegt die Hauptverantwortung ganz klar im Norden. So entlässt beispielsweise Texas mehr Treibhausgase in die Luft als ganz Afrika. Schaut man sich aber die absoluten Emissionen weltweit an - und die sind physikalisch relevant für das Klima - so stammt bereits mehr als die Hälfte von Schwellenländern, wie China, Indien oder Brasilien bzw. von Entwicklungsländern. Zudem gibt es im Süden die größten Wachstumsraten beim Ausstoß von Klimagasen - das wird schon kurzfristig zu einem Problem.
Was könnten diese Länder leisten?
Die Schwellenländer sollten ihre Emissionen in absehbarer Zeit begrenzen. Ihnen und den Entwicklungsländern müssen wir mit Finanztransfers helfen, von vornherein eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, die auf Sonne, Wind, Wasser und Biomasse beruht, und nicht auf Kohle, Öl oder Atomkraft. Zudem müssen mit den Mitteln Anreize geschaffen werden, die zum Stopp der Tropenwaldabholzung führen. Wir reden hier von gewaltigen Summen. Mindestens 110 Milliarden Euro müssen die Industrieländer ab 2020 jährlich dafür und für Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels, die nicht mehr zu verhindern sind, bereitstellen.
Ein hoher Anspruch. Und was soll der Norden tun?
Hier muss ganz klar der Hauptteil der Emissionsminderung geleistet werden. Bis 2050 müssen die Industriestaaten aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen vollständig aussteigen. Erneuerbare Energien müssen dann komplett einen - deutlich reduzierten - Energieverbrauch decken. Bis 2020 fordert die LINKE von den EU-Staaten eine Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990. Deutschland muss 50 Prozent übernehmen, denn in Sachen Klimaschutz haben wir vom Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft „profitiert“.
Das Ganze ist eine gewaltige Herausforderung und Chance für neue Technologien und Beschäftigung. Es ist eine industrielle Revolution. Und eine große soziale Herausforderung. Denn in diesem Prozess wird es Gewinner- und Verliererbranchen geben. Dahinter stehen jeweils Zehntausende von Beschäftigten. In diesem Zusammenhang ist es eine Illusion zu glauben, Arbeitsplätze entstehen immer am gleichen Ort und annähernd zeitgleich, wo andere wegfallen. Es geht also um eine soziale Abfederung des ökologischen Umbaus, um Qualifizierung und anderes mehr - ein klassisches Feld für die LINKE.
Dies sind gewaltige Umbrüche. Sind tatsächlich solch große Einsparungen an Treibhausgasen notwendig?
Wenn man den Klimawandel mit einiger Sicherheit auf besagte zwei Grad begrenzen will, dann ja. Schließlich kann man in politischen Prozessen immer Kompromisse finden, nicht aber mit der Physik. Um das noch einmal für Deutschland zu illustrieren: Würde man die Menge an Kohledioxid, welches noch halbwegs klimaverträglich emittiert werden darf, gerecht auf die Menschen dieser Welt verteilen, so dürften die Deutschen nur noch 10 Jahre so weiter wirtschaften. Dann wäre unser Budget aufgebraucht. Deshalb müssen wir schnell raus aus der Kohle. Hierzulande dürfen auch keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Zudem brauchen wir eine neue Mobilität jenseits des herrschenden Autowahns.
Sie sind am Mittwoch Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages geworden. Was erhoffen Sie sich mit dem Vorsitz?
Nach netto 12 Jahren als Mitglied des Umweltausschuss ist die Übernahme des Vorsitzes schon etwas Besonderes. Positiv: Ich kann ein wenig mehr als bislang Einfluss nehmen auf Ablauf und Dynamik der Sitzungen. Zum dem wird man in dieser Funktion als LINKE Fachpolitikerin öffentlich mehr wahrgenommen. Negativ: Als Vorsitzende muss ich mich weitgehend neutral verhalten, auch wenn mir der Kragen platzen möchte.
Wie wollen Sie dann noch Fachpolitik machen?
Die LINKE Klimaschutzpolitik werde ich im Ausschuss weiter vertreten. Andere Themenfelder bearbeiten meine Fraktions-KollegInnen im Ausschuss. Dorothèe Menzner beispielsweise die Energiepolitik, Sabine Stüber den Naturschutz und Ralph Lenkert den technischen Umweltschutz. Ansonsten gibt es ja auch noch ein politisches Leben neben dem Ausschuss.
Beispielsweise?
Im Bundestag im Plenum, aber vor allem bei der Zusammenarbeit mit BürgerInneninitiativen und Gewerkschaften sowie mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen.