Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel:
Ich habe heute im Bundestag gegen das neue Konzept zum so genannten Rettungsschirm (Europäische Finanzierungsfazilität EFSF) gestimmt, weil die EFSF keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone leistet, sondern vielmehr die Krise verschärft. Sie verschärft die Krise, insbesondere in den zu stützenden Staaten wie Griechenland oder Portugal, da die Nehmerländer sich Lohn- und Sozialkürzungen unterwerfen und überharte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben vornehmen müssen. Betroffene Länder werden damit kaputtgespart.
Damit ist die EFSF ein Rettungsring aus Blei. Denn die Wirtschaftsleistung dieser Länder wird sinken, und ihre werden Defizite steigen. Die strengen Auflagen treffen dort vor allem die GeringverdienerInnen, die Rentnerinnen und Rentner. Der zusätzliche Druck durch die Geberländer, mittels gigantischer überstürzter Privatisierungswellen das öffentliche Eigentum zu niedrigsten Preisen an Private zu verschleudern, wird schon mittelfristig ähnlich schädlich wirken. Der Staat verliert Einnahme- und Steuerungsmöglichkeiten - er wird in seiner Substanz ausgehöhlt. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa haftet mit umfassenden Garantien und bezahlt ebenfalls mit Sozialabbau. Faktisch erhöht die beabsichtigte EFSF-Hebelung das Zahlungsrisiko.
Gleichzeitig werden die Verursacher und Nutznießer der Krise geschont. Die Ursachen der Schuldenkrise in Europa – die fehlende Regulierung der Finanzmärkte, die teure Bankenrettung, die unzureichende Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen sowie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU und das deutsche Lohndumping – werden nicht beseitigt. Die EFSF hilft also nicht den Menschen, sondern den Banken, gerade auch den deutschen. Ihre Geschäfte werden weiterhin staatlich subventioniert. Bei der Europäischen Zentralbank können sie sich zu niedrigen Zinssätzen Geld leihen und es für einen vervielfachten Zinssatz an Staaten weiterverleihen. Insofern ist die EFSF tatsächlich ein Rettungsring – aber nur für Banken und für Finanzhaie.
Koalition und Bundesregierung leisten der Krise Vorschub, weil sie es vorsätzlich versäumt haben, Spekulanten zu entwaffnen, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Bankenabgabe zu entschleunigen sowie den Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückzuführen. Das Kasino wird also wieder nicht geschlossen.
Solange dies nicht geschieht, wird jeglicher Rettungsschirm wirkungslos und unsolidarisch bleiben.
Berlin, 26.10.2011