DIE LINKE.
Um es gleich zu Beginn zu sagen. Die Linksfraktion lehnt die von Bundesumweltminister Röttgen geplante Absenkung der Einspeisevergütung von Solarstrom in der vorgeschlagenen Form ab.
Insbesondere der Zeitpunkt der angekündigten Kürzungen zum 1. April 2010 raubt vielen Unternehmen der Solarbranche die Geschäftsgrundlage. Zahlreiche Zuschriften von Privatpersonen, Solar-Modul-Installationsbetrieben und Projektplanern im Bereich Photovoltaik (PV) zeigen uns, dass bereits viele getroffene Investitionsentscheidungen für Photovoltaikanlagen infrage gestellt werden. Kleinere Unternehmen stehen aufgrund von eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen und bereits geschlossenen Kaufverträgen nun vor dem Aus, Privatpersonen vor Schuldenbergen. Um den Vertrauensschutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Solarwirtschaft zu gewährleisten, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren für eine deutlich spätere Absenkung der Einspeisevergütung einsetzen.
Generell halten wir eine Absenkung der Einspeisevergütung mit Blick auf die in den letzten zwei Jahren drastisch gesunkenen Preise für Solaranlagen für nachvollziehbar. Die Kürzungen sollten aber mit Augenmaß geschehen und nicht in „Rambo“-Manier. Wir sind daher sehr besorgt über die Höhe der von Bundesumweltminister Röttgen geplanten Kürzungen, gefährdet er damit doch tausende von Arbeitsplätzen in Produktionsstätten von Solarzellen bzw. -modulen. Ein solches Vorgehen in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise ist unverantwortlich. Der Großteil der in Deutschland produzierten Solarzellen stammt aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und auch Bayern. Gerade die wirtschaftlich schwachen Regionen träfen die Kürzungen daher besonders hart.
Es ist schon erstaunlich, wie rigoros hier gegen einen Teil der Erneuerbaren-Energien-Branche vorgegangen wird, während den Atomkonzernen durch längere Laufzeiten zusätzliche Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro gesichert werden sollen. Zeitgleich muss die öffentliche Hand voraussichtlich knapp vier Milliarden Euro für die Rückholung des Atommülls aus der absaufenden Lagerstätte Asse II bezahlen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen. Die massive staatliche Unterstützung für die Energieträger Kohle und Atomkraft bleibt unangetastet. Die vollmundigen Plädoyers des Bundesumweltministers für den Umstieg auf erneuerbare Energien sind vor diesem Hintergrund kaum ernst zu nehmen.
DIE LINKE setzt sich für eine verlässliche und angemessene Förderung von erneuerbaren Energien, für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft und gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ein. Bezüglich der Förderung von Photovoltaik-Anlagen erarbeiten wir auf Ebene der Bundestagsfraktion gerade ein Konzept.