Im Windschatten der Zusatzbeiträge will die FDP die Kopfpauschale durchsetzen
"Die Zusatzbeiträge sind hausgemacht. Der bereits von der Großen Koalition geschaffene Gesundheitsfonds, war bewusst unterfinanziert. Man wollte die Krankenkassen in einen Preiswettbewerb zwingen“. So die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der LINKEN Eva Bulling-Schröter.
Auch sei die Kritik der Kanzlerin oder auch von Minister Rösler an den Zusatzbeiträgen völlig unglaubwürdig. Minister Rösler sieht die Zusatzbeiträge sicher gar nicht so ungern, da sie ja als „kleine Kopfpauschale“ einen Einstieg in den von ihm angestrebten Systemwechsel bei der Finanzierung der Krankenkassen darstellen. Er und die FDP wollen im Windschatten der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durchsetzen. Ein Versuch, der hoffentlich auf den entschiedenen Widerstand aller Betroffenen stößt.
Die Finanzprobleme der Kassen resultieren auch daraus, dass der Bund den Kassen seit Jahren keinen kostendeckenden Betrag für Langzeitarbeitslose (ALG II-Empfänger) zahlt. Bezahlt werden hier pauschal 125 Euro im Monat. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Kassen pro Versicherten liegen jedoch bei circa 250 Euro. Das daraus resultierende Defizit entspricht mit vier Milliarden Euro exakt der aktuellen Deckungslücke. Durch diese Maßnahme würden Zusatzbeiträge unnötig und die nächste, wirklich notwendige Gesundheitsreform könnte in Ruhe diskutiert werden. Die LINKE schlägt hierfür schon seit Jahren eine solidarische Bürgerinnenversicherung vor, in der Alle gemäß ihrem Einkommen einzahlen.
Der FDP-Vorschlag einer Kopfpauschale ist nicht nur unsolidarisch, er ist auch unfinanzierbar, denn für den „Sozialausgleich“, mit dem Minister Rösler das den Menschen schmackhaft machen möchte, müssten zwischen 20 und 35 Milliarden Euro an Steuermittel aufgebracht werden. Da kann man schon froh sein, dass alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, unter einem Finanzierungsvorbehalt steht."