DIE LINKE.
Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen.
Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche
DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte Tagungsteilneh
merInnen wird von uns auf das Schärfste verurteilt.
Die meisten der über 1.800 "vorbeugenden" Festnahmen der letzten Tage
wurden mit großer Willkür und meist ohne konkrete Verdachtsmomente
vorgenommen. Festgenommene DemonstrantInnen mussten zudem stundenlang
bei Minustemperaturen auf der Straße sitzen. Wir sehen mit großer
Besorgnis, dass mit der Festnahme der drei PressesprecherInnen des
Bündnisses "Climate Justice Action" offensichtlich ein politisches
Exempel an KritikerInnen des UN-Klimagipfels statuiert werden soll.
Auch die Telefonüberwachung der AktivistInnen ist nicht zu rechtfertigen.
Statt sich mit den Argumenten der tausenden meist jungen Menschen
auseinanderzusetzen, die in Kopenhagen für Klimagerechtigkeit mutig
auf die Straße gehen, versuchtdie dänische Polizei sie auf undemokratis
che Weise einzuschüchtern.
Eva Bulling-Schröter(MdB, DIE LINKE), Rebecca Harms (MdEP, Bündnis 90/ Die GRÜNEN), Bärbel Höhn (MdB, Bündnis 90/Die GRÜNEN), Hermann Ott (MdB, Bündnis 90/ Die GRÜNEN) und Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE).