Presseerklärung: Energiepolitische Irrfahrt der Bundesregierung
"Es ist sehr erfreulich, dass es der Bundesregierung von Angela Merkel heute nicht gelungen ist, gemeinsam mit einigen Ministerpräsidenten der Länder, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu beschließen", so Eva Bulling-Schröter Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und bayerische Abgeordnete.
"Die gutachterliche Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, wonach der Bundesrat zustimmen müsse, falls die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden sollten, zeigt deutlich, auf welch dünnem Eis sich die Bundesregierung mit ihrer Rechtsauffassung bewegt. Selbst die Kürzung der Solarstromförderung wurde nun vom Bundesrat zurückgeholt.
Anstatt sich endlich in eine fundierte Debatte über die Ausgestaltung ihres Energiekonzepts zu begeben, produziert die Bundesregierung den nächsten Schnellschuss und will das Energiekonzept jetzt eher als geplant bis Ende Juli vorlegen.
Diese Eile zeigt: man will mit der Laufzeitverlängerung die eigentlich kurz vor der Schließung stehenden Schrottreaktoren Biblis und Neckarwestheim am Leben erhalten. Dass das heutige Gespräch zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der AKW-Länder keine Ergebnisse in dieser Richtung erbracht hat, ist erfreulich, ebenso die Proteste von etwa hundert Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt.
Die Union voran die CSU müsste doch langsam bemerken, dass sie sich an Gesetze halten muss und nicht ewig an den Menschen vorbei regieren kann.