Wirksamer regionaler Katastrophenschutz
Nach dem erneuten Unfall in der Petroplus – Raffinerie fordert die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter einen wirksamen regionalen Katastrophenschutzplan für Ingolstadt und die umliegenden Landkreise.
Die umweltpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit argumentiert: „Die Informationspolitik der Konzerne ist die Katastrophe nach der Katastrophe. Gebetsmühlenartig heißt es: Für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Wer glaubt wird selig.
Die Menschen brauchen Gewissheit und klare Informationen. Notwenig ist eine Vereinbarung, in der die Informationspflicht der Betriebe, vor allen die Information der Bevölkerung, zwingend geregelt ist. Zwingend heißt: Ein Verstoß wird geahndet. Denn ganz offenkundig reichen die bisherigen Regelungen nicht aus. In unserer Region konzentrieren sich umweltgefährdende Industriebetriebe. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Störfällen. Bei Petroplus ist es nun der vierte größere Zwischenfall in kurzer Zeit. Der schwere Unfall in Münchsmünster vor drei Jahren wurde bis Heute nicht aufgeklärt.
In einem gemeinsamen regionalen Katastrophenschutzplan müssen alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen geplant und koordiniert sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingen müssen ausgeschöpft und gegebenenfalls angepasst werden. Hier ist, nach der Kompetenzverteilung der Föderalismusreform, insbesondere die bayerische Staatsregierung gefordert. Ministerpräsident Seehofer sollte daran ein direktes, persönliches Interesse haben.