Nachhaltigkeitsverordnung leistet Abholzung Vorschub!
„Die neue Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist ein Schritt zur Abholzung der letzten Tropenwälder“, kommentiert Eva Bulling-Schröter die heutige Verabschiedung der Vorlage der Bundesregierung im Bundestag. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„In Deutschland und Europa sollen nach den politisch festgelegten Zielen weit mehr Agrokraftstoffe und biogene Heizöle verbrannt werden, als es die heimischen Anbauflächen nachhaltig zulassen. Damit sind zunehmende Importe von Agrosprit, bzw. Palm- und Sojaöl aus den Ländern des Tropenwaldgürtels vorprogrammiert. Die nun beschlossene Nachhaltigkeitsverordnung soll nach Überzeugung der Bundesregierung garantieren, dass nur flüssige biogene Brennstoffe zur Stromerzeugung importiert werden dürfen, die von ökologisch und sozial verträglich angebauter Biomasse stammen. Dies ist jedoch aus zwei Gründen Unfug:
Erstens lassen sich mit einer Zertifizierung von Biomasse keine Verdrängungseffekte (Tropenwaldabholzung, Vertreibung von Ureinwohnern etc.) fassen, die nicht direkt auf der Betriebsfläche, sonder indirekt erfolgen. Beispielsweise dadurch, dass nunmehr auf alten Agrarstandorten Biomasse für den Norden angebaut wird, die angestammte landwirtschaftliche Produktion aber in den Tropenwald wandert. Diese indirekte Verdrängung ist in Brasilien die Hauptursache für neue Kahlschläge aufgrund des Agrosprit-Booms, ähnliche Effekte gibt es in Indonesien bei der Palmölproduktion für Kraftwerke in Industriestaaten.
Zweitens hat die Verordnung Lücken wie Scheunentore. So sind fehlen bislang Sozialstandards im Kriterienkatalog. Die Betriebe werden durch die Zertifizierer nur alle 20 Jahre überprüft werden, und die enthaltenen ökologischen Standards sind zu niedrig. Zudem werden alle Standorte mit Kahlschlägen vor 2008 nachträglich als „nachhaltig produzierend“ zertifiziert werden können.
Wie in den vielfach von Korruption, Vetternwirtschaft und Gewalt gegen die Zivilgesellschaft geplagten Ländern glaubhafte Zertifizierungssystem etabliert werden sollen, bleibt ein Geheimnis der Koalition, die sich scheut hat, die Biomasseziele auf ein vernünftiges Maß zu senken. Dass auch die Grünen eine Ablehnung dieser Verordnung für einen Irrweg halten, ist enttäuschend. Schließlich versieht das neue System den fortgesetzten Kahlschlag in den Tropenwäldern lediglich mit einem löchrigen grünen Mäntelchen.