Geld für Banken statt für Bildung
Über zahlreichen Besuch freute sich die DIE LINKE bei ihrem Neujahrsempfang in Ingolstadt. Das Motto „Ein Ingolstadt für Alle“ wurde durch die Wahl des Veranstaltungsortes unterstrichen. Im Alevitischen Kulturzentrum und bei einem orientalischen Buffet begrüßte die Stadträtin Ulrike Hodek die Gäste.
Ihr Kollege Jürgen Siebicke zog eine erste Bilanz ihrer Arbeit im Stadtrat. „Wir haben die Inhalte der öffentlichen Diskussion in der Stadt verändert“, so seine These. Soziale Fragen seien stärker nach vorne gerückt. Ein Beispiel dafür sei der von den LINKEN geforderte und vom Stadtrat beschlossene kommunale Sozialbericht. Auch die Forderung nach einem Bürgerhaushalt, der von der Bevölkerung mitgestaltet werden kann, sei durch die Bereitstellung von direkten Mitteln für die Bezirksausschüsse auf gutem Wege. „Jetzt sind wir gespannt, wie die Stadtratsmehrheit mit unseren Anträgen zur Verbesserung der mobilen Jugendsozialarbeit umgehen wird“, meinte Siebicke mit Blick in die Zukunft.
DIE LINKE wirkt, dass war auch der Tenor der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter. Selbst in der bayerischen Staatsregierung würden Forderungen der LINKEN aufgegriffen. So der Vorstoß von Ministerpräsident Seehofer zum NPD-Verbot oder die neue CSU-Position zu bundesweiten Volksabstimmungen. Bei anderen Themen hätten sich selbst kleinste Hoffnungen nicht erfüllt. So gäbe es jetzt wohl „Geld für Banken statt für Bildung“. In der Bundespolitik werde wieder heftiger auf dem Sozialklavier gespielt. Doch die gleichen PolitikerInnen die öffentlich Forderungen nach Mindestlohn unterstützen und ausufernde Leiharbeit ablehnen, stimmten im Bundestag gegen die eigenen Überzeugungen, so die Abgeordnete.
Gerade weil in der Welt Krieg herrscht, wünsche sie sich ein friedliches 2009. Im Gaza-Gebiet müssten die Waffen sofort schweigen und der die Grenzen müssen geöffnet werden. Nur so ließe sich der faktische Belagerungszustand aufheben. Doch auch in anderen Teilen der Welt sterben Menschen. „Unsere Interessen werden nicht am Hindukusch verteidigt. Holt die deutschen Soldaten endlich heim“, appellierte Eva Bulling-Schröter an die Bundesregierung. Mit lateinamerikanischen Klängen und lebhaften Gesprächen klang der linke Neujahrsempfang aus.