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17. Dezember 2009

Ich schließe mich den Protesten in Kopenhagen an

„Der Klimagipfel droht ein Desaster zu werden. Logisch, dass vielen Vertretern von Entwicklungsländern und NGOs nun der Kragen platzt“ kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, den Fortgang der Verhandlungen in Kopenhagen und die Proteste von Aktivisten vor Ort. Die in Kopenhagen an den Beratungen teilnehmende Abgeordnete weiter:

„Die Quasiblockade der USA bringen den Klimagipfel genauso an den Rand des Scheiterns, wie die destruktive Haltung Chinas und das fortgesetzte Pokern der Europäischen Union. Um den Knoten zu zerschlagen müssen nun drei Dinge passieren: Erstens muss die EU ein Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verkünden, also das 20-Prozent-Ziel aufgeben. Ohne diese Aufstockung ist das Zweigradziel nicht mehr zu erreichen. Zweitens muss ein klares Angebot der EU über die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen geben, die zusätzlich zur Entwicklungshilfe fließen muss. Und zwar nicht nur für eine kurzfristige Periode, wie bislang angedacht, sondern auch als Zusagen für langfristige Zeiträume. Drittens ist schnellstens Klarheit über die rechtliche Form des künftigen Abkommens zu schaffen. Dieses muss für die Industrieländer, einschließlich der USA, Verbindlichkeiten nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls herstellen. Wird dies erreicht, so werden sich auch Schwellenländer wie China zu Emissionsbegrenzungen verpflichten lassen.

Mit den bisherigen Angeboten der Industriestaaten, die in Kopenhagen auf dem Tisch liegen, steuert die Welt auf eine Erderwärmung von rund 3,5 Grad zu. Damit würde das Klima in ein Chaos stürzen. Deshalb, und wegen der schwachen Finanzangebote des Nordens an den globalen Süden, sind die aktuellen Proteste auf dem Klimagipfel vollkommen verständlich. Warum sollen etwa die Inselstaaten ihren Untergang beschließen? Warum afrikanische Länder die Versteppung ihre Territorien? Aus diesen Gründen schließe ich mich den heutigen Protesten am Tagungsgelände an.