Volksverhetzung und Religionshass
In einer ganzseitigen Anzeige in „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte. Für die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der LINKEN, Eva Bulling- Schröter, ist der Anzeigentext Volksverhetzung. In Schreiben an die betroffenen bayerischen Verlage (Gesamtauflage fast 2 Millionen Zeitungen) heißt es:
„Mit Erschrecken und Empörung habe ich eine Anzeige des Kopp-Verlages in Nummer 44 von „rtv“ gelesen. „rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als Zeitungsbeilage verbreiten. Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass
• 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime sind
• christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssen
• es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gibt und
• schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden,
dann nenne ich das Volksverhetzung und Aufstachelung zum Religionshass. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text, um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“. Der Untergang des Abendlandes würde durch das „Weltjudentum“ herbeigeführt. In jahrzehntelanger antisemitischer Volksverhetzung – nicht nur durch die Nazipropaganda – wurde dieses Gift verbreitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass heute an die Stelle des „Weltjudentums“ die „Ausbreitung des Islam in Europa“ gesetzt wird.
Am Vorabend des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht appelliere ich an Sie: Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr und machen sie ihren Einfluss geltend, damit dieser Hass nicht über eine Programmzeitschrift und über demokratische Medien verbreitet wird. Distanzieren sie sich eindeutig von Inhalt und Intention der Anzeige, vor allem verhindern Sie eine Wiederholung solcher Entgleisungen.“