Rückschritt im Klimaschutz
Zum Endergebnis bei den Verhandlungen um das EU-Klimapaket in Brüssel und zum Abschluss des UN-Klimagipfel in Poznan erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die LINKE, Eva Bulling-Schröter:
Die EU und Deutschland haben sich von Vorreitern im Klimaschutz zu Bremsklötzen entwickelt. Das in Brüssel verabschiedete Klimapaket ist ein Affront gegen die weltweiten Bemühungen, die Erderwärmung zu stoppen. Zudem wird es zukunftsfähige Arbeitsplätze kosten. Es ist vollkommen unverständlich, dass just in dem Moment, wo auf UN-Ebene endlich hoffnungsvolle Zeichen aus den USA und Schwellenländern, wie China und Brasilien kommen, in Brüssel und Berlin zurück gerudert wird.
Zu Gunsten von kurzfristigen Industrieinteressen wurde so eine große Chance leichtfertig verspielt. Zudem: Wer eine Wirtschaftskrise in den reichsten Staaten der Erde sofort dazu nutzt, Klimaschutzbemühungen abzuschwächen, kann kaum noch Forderungen an wachsende, aber arme Schwellenländer stellen. Mit den Beschlüsse zum EU-Emissionshandel ab 2013 wird der Umbau in der Stromwirtschaft hin zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung weitgehend blockiert. Anteilig kostenlose Zertifikate bringen nichts als Extraprofite für die Energiekonzerne, die damit ihre überkommenen Strukturen festigen können. Zudem erhält die Industrie die CO2-Emissionsrechte auf Betreiben der Bundesregierung fast vollständig umsonst. Auch das eine sinnlose Subvention zu Lasten der Umwelt. Was osteuropäische Staaten mit einem sehr hohen Kohleverstromungsanteil betrifft, so manifestieren kostenlose bzw. zusätzliche Zertifikate für Kohlekraftwerksbetreiber auch hier lediglich alte Strukturen.
Direkte Finanzströme hätten dagegen auch alternative Energien und Energieeffizienz fördern können, und damit neue Arbeitsplätze gesichert. Die destruktive Positionierung der EU hat in Poznan den Schwung, der aus den UN-Verhandlungen in Bali herrührte, ausgebremst. Zwar wurden alle notwendigen Beschlüsse gefasst, um bis zum Sommer zu verhandlungsfähigen Texten zu kommen, über die dann im nächsten Jahr in Kopenhagen abschließend beraten werden kann. Doch weigerten sich die EU-Staaten, schon in Poznan konkrete Hilfen für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten zuzusagen. Auch das eine verpasste Chance.