Soziale Stromtarife nötig und sinnvoll
Soziale Stromtarife sind weder Ausgeburten der Planwirtschaft, noch greifen sie in die Weltwirtschaft ein. Sie sind eine Reaktion auf die rasant steigenden Energiepreise, die für viele private Haushalte zu einer Belastungsprobe werden. Während die durchschnittliche Teuerung des privaten Konsums gegenüber 2004 um sieben Prozent stieg und die Realeinkommen in den letzten Jahren sanken, gingen die Ausgaben für Energie drastisch nach oben: Gegenüber Januar 2004 war Strom Anfang 2008 um 24 Prozent teurer. Erdgas und Benzin verteuerten sich in diesem Zeitraum um über 30 Prozent und der Heizölpreis hat sich mit einem Anstieg von über 100% mehr als verdoppelt. Im Schnitt sind die Energiekosten damit um fast 50 Prozent gestiegen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.
Gerade Haushalte mit kleinem Geldbeutel können die Preisanstiege der letzten Monate und Jahre nicht mehr durch Verhaltensänderungen zur Energieeinsparung auffangen. Zu meinen, für diese Menschen wäre das Problem über den Preis oder den Markt zu lösen, ist ein Irrglaube. Auch der Kauf energieeffizienter, aber deutlich teurerer Geräte, kommt aufgrund des geringen Einkommens meist nicht in Frage. Da die meisten zur Miete wohnen, liegen bauliche Maßnahmen, wie Gebäudedämmung, nicht im eigenen Entscheidungsbereich. Gar nichts nützt der unteren Einkommensschicht, wenn von PolitikerInnen angeraten wird, sie sollten doch öfter das Licht abschalten oder einen Pullover mehr anziehen.
Wer so argumentiert, hat offensichtlich vollends die Bodenhaftung verloren. Gefragt sind nicht simple Allgemeinplätze, sondern zielgenaue Antworten. Dabei sind Sozialtarife ein wichtiger Hebel für die Problemlösung. Notwendig ist der Einsatz weiterer Instrumente. Eines davon wäre das Angebot kostenfreier Energiekontingente. Hier stünde eine kostenfreie Sockelversorgung zur Verfügung und erst der Mehrverbrauch würde in Rechnung gestellt. Dies hätte neben der sozialen auch eine ökologische Komponente. An langfristigen Konzepten für eine Energiewende, einschließlich des notwendigen sozialen Ausgleichs, führt kein Weg vorbei. Letzterer muss vor allem aus den gigantischen Extragewinnen der großen Energiekonzerne finanziert werden.