Industrieländer müssen klimapolitische Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen
Zum Abschluss des Treffens der Umwelt- und Energieminister aus 20 Staaten (Gleneagles- Dialog) in Berlin erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter:
Das Ministertreffen war eine verpasste Chance, den Klimagipfel in Bali wirksam vorzubereiten. Umweltminister Gabriel und die anderen G8-Minister verkennen bislang die Grundregeln des Verhandelns. Es geht immer um ein „Geben und Nehmen”. Erst müssen die Industrieländer ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit untermauern, bevor sie Forderungen an andere stellen. Dies steht bislang allerdings aus. In Bali werden im Dezember dieses Jahres die Weichen für globalen Klimaschutz nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls gestellt. Wenn man, wie Minister Gabriel, die Schwellen- und Entwicklungsländer in Bali zu mehr Klimaschutz bewegen will, muss man in Vorlage gehen. Doch keiner der G8-Staaten machte bislang verpflichtende Zusagen zu Klima-Zielen für die Zeit nach Kyoto. Die Initiative zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel ist zu begrüßen. Doch fehlen bislang klare Zusagen der Industrieländer über Finanztransfers in Entwicklungsländer, um dort die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzumildern. Mehr Verbindlichkeit in der Klimapolitik von Seiten der Industrieländer ist entscheidend, um den klimapolitischen Stillstand in Bali zu überwinden.