Mit dieser Föderalismusreform gehen Umwelt, Bildung und Pflege über Bord
Bundes- und Landespolitiker der Linken protestieren mit Aktion auf der Spree.Gegen die Föderalismusreform, über die heute im Bundestag abgestimmt wird, hat die Fraktion DIE LINKE. nicht nur im Parlament, sondern auch auf dem... mehr
"Bärentöter" in der Staatsregierung
Zum Abschuss des Braubären ´Bruno` erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:Das kurze Leben des Braunbären ´Bruno` hat nun ein schnelles Ende gefunden. Sein Besuch kam überraschend und... mehr
Finanzminister verzichtet auf Milliardeneinnahmen aus Emissionshandel
Kürzungsorgien der Bundesregierung für sozial Schwache auf der einen Seite, Mehrwertsteuererhöhungen auf der anderen. Angeblich ist das das Geld knapp. Die Bundesregierung verschweigt jedoch, dass sie auf Milliarden-Einnahmen... mehr
Klimaschutzinstrument Emissionshandel beerdigt
Zum Kabinettsbeschluss über den nationalen Zuteilungsplan für CO2-Emissionsberechtigungen 2008-2012 (NAP II) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:"Als Klimaschutzinstrument... mehr
Bundesregierung verschenkt 10 Milliarden Euro an Stromkonzerne
Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrte heute – zumindest verbal - auf einer Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz anlässlich einer Feier zum 20jähigen Bestehen des Bundsumweltministeriums. Doch schon beim nationalen... mehr