EU-Parlament stimmt für Ratifizierung von Pariser Klimaabkommen

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament für die Ratifizierung (Pietro-Naj-Oleari-Europäisches-Parlament (Foto: Pietro Naj-Oleari/Europäisches Parlament)

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament am Dienstag für die Ratifizierung (Pietro-Naj-Oleari-Europäisches-Parlament (Foto: Pietro Naj-Oleari/Europäisches Parlament)

„Die heutige Ratifizierung des Klimavertrags durch die Europäische Union bedeutet, dass das Klimaabkommen zügig in Kraft treten kann, was ich begrüße. Doch die Feierstimmung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Klimaziele angeschärft werden müssen, weil sie nicht mit den Ambitionen der Industrieländer für die Erreichung des 2-Grad-Limits übereinstimmen. Zudem liegt bei der anstehenden Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsländern noch einiges im Argen.

Beispielsweise basiert Polens Stromproduktion zu 90 Prozent aus heimischer Kohle, weshalb das Land den Klimavertrag fast blockiert hätte. Bisher ist nicht nach außen gedrungen, was Polen für seine Zustimmung als Gegenleistung erhalten hat. Bekommt es eine höhere Förderung durch die EU? Über die Lastenverteilung auch innerhalb der Europäischen Union muss noch gesprochen werden. Doch auch Deutschland, das kürzlich ratifiziert hat, muss noch seine Hausaufgaben machen. Immerhin ist auch hier die Braunkohleverstromung seit den 1990er Jahren nicht etwa zurückgegangen, sondern noch angestiegen.“

 

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