Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Stattdessen haben die großen Stahlunternehmen in Europa mit dem europaweiten CO2-Emissionshandel sehr viel Geld verdient. Die Klima-Milliarden hätten in klimafreundliche Technologien investiert oder zurückgelegt werden müssen.
100 Tage nach dem Abkommen wackeln in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele. In Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zugunsten der großen Stromkonzerne ausgebremst.
Was die große Koalition in Berlin in Sachen Klimaschutz aufs Parkett legt, ist mit dem völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel, die globale Erderwärmung weit unter zwei Grad Celsius in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, leider nicht zu vereinbaren.
Ist das UN-Klimaabkommen von Paris historisch, wie es überall zu lesen ist? Wenn sich fast alle einig sind, ist Misstrauen angebracht. Nicht nur deshalb, weil sich naturgemäß immer erst im Nachhinein herausstellt, was Verträge wirklich wert sind.
Um es vorweg zu nehmen: Das Abkommen von Paris kann historisch werden. Ich betone KANN. Denn momentan ist lediglich ein gut ausgerichteter Rahmen, der noch gefüllt werden muss, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.
Der “Accord de Paris” ist nicht nur neues Völkerrecht, sondern im Kern auch eine Allgemeine Erklärung der Klimarechte. Das Abkommen muss zum Hebel für die gesamte Klimaschutz-Bewegung werden – denn ohne den Druck “von unten” droht die globale Energiewende zu scheitern.
Zwei Binsenweisheiten sind mir in Paris als Beobachterin der Klimaverhandlungen immer wieder durch den Kopf gegangen. Erstens: Papier ist geduldig. Und: Politik wird nicht nur in Palästen und Parlamenten gemacht. Der “Accord de Paris” ist nicht nur neues Völkerrecht, sondern im Kern auch eine Allgemeine Erklärung der Klimarechte. Das Abkommen muss zum Hebel für die gesamte Klimaschutz-Bewegung werden.
“Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda.”
Das verbindliche Ziel aller Staaten, die Erde nicht über 2 Grad zu erwärmen, ist ein historischer Meilenstein. Der Weg, wie der Klimakollaps in der Praxis abgewendet werden soll, bleibt weiter unklar. Ein Kommentar über Rote Linien im Klimaschutz von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion für Klima und Energie.
“Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts des gordischen Knotens von Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Der beschlossene Klimaschutzvertrag ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung.”
Die Verhandlungen auf dem Flughafengelände befinden sich im Landeanflug. Wann ein Ergebnis vorliegt, bleibt weiter unklar. Eigentlich wollten die Franzosen schon am Freitag mit einem fertigen Klimaabkommen ins weekend. Doch ganz so einfach war die Landung zum Pariser Weltkimavertrag dann doch nicht.
Ohne Menschenrechte ist ein Klimaabkommen eigentlich ein Unding. Doch sollte man mit dem Finger nicht nur auf die bösen Saudis zeigen.
Ausgerechnet im Mutterland der Menschenrechte. Ausgerechnet im Land der Republik, Land der Revolution gegen aristokratische Willkürherrschaft. Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte werden in Frankreich die bürgerlichen Rechte weiter mit Füßen getreten.
Gleich Beginn der Pressekonferenz von Umweltministerin Hendricks, Briefing zum aktuellen Verhandlungsstand. Mir geht noch der gestrige Abend durch den Kopf. Fragt man einen Inder, was Klimawandel für ihn bedeutet, dann bekommt man diese Antwort: Immer mehr Männer, Frauen und Kinder im ländlichen Indien werden zu Vertriebenen im eigenen Land.
Die Verhandlungen in Paris gehen der heißen Phase entgegen. Ob globale Dekarbonisierung, regelmäßige Klimaziel-Kontrolle oder Geld für die Entwicklungsländer, noch halten die Spieler ihre Karten unterm Tisch.
“Jedes Kohlekraftwerk ist ein Bremsklotz für die Energiewende und eine noch viel schwerere Last für Klimaschutz und Gesundheit. Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, andere Länder haben das Land der Energiewende längst vom Spitzentreppchen verdrängt,” erklärt Eva Bulling-Schröter angesichts der Veröffentlichung des Klimaschutzindex heute in Paris.
Die Linke wird abgewählt: in Venezuela am Sonntag, eine Woche zuvor in Argentinien. In Frankreich feiert die extreme Rechte eine Renaissance. Ist die Klimafrage auch eine Systemfrage?
Alles, nur keine schlechte Stimmung, das soll und wird der Klimagipfel von Paris liefern. Wird Klimaschutz konkret, dann ist die Fete vorbei, auch in Deutschland.
Am Sonntag wird in Frankreich gewählt, der französische Front National ist bei den Regionalwahlen auf dem Vormarsch. Dabei wird rechtnationaler Chauvinismus sogar mit ökologischen und linken Forderungen verquirlt.
Die Koalition von Union und SPD im Bundestag hat heute gegen mehr Klimaschutz in Europa gestimmt – und damit gegen ihre Kolleginnen und Kollegen im Europa-Parlament. Das ist alles andere als ein gutes Signal für die UN-Klimaverhandlungen in Paris.
Ob Paris oder Bundestag, ob zu Klima oder Energie – wer an Verben, Halbsätzen und Paragraphen dreht bestimmt über Zukunft und Gegenwart. Lesen Sie mehr auf meinem Klimablog …
Die arme Hälfte dieser Welt verschmutzt das Klima kaum. Dafür werden die fossilen Milliardäre immer reicher. Wer trägt also die Klimaschuld? Lesen Sie mehr in meinem Klimablog …
