Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern schafft welche. Das könnte man eigentlich auch schon längt wissen, so Eva Bulling-Schröter. Wer es mit den Beschäftigten in den Braunkohleregionen ernst meint, der muss jetzt handeln und eine Kommission einsetzen, die den Wandel einleitet und begleitet.
An diesem Änderungsgesetz kritisiert Eva Bulling-Schröter, dass überzogene Industrieprivilegien zementiert werden und die Kraft-Wärme-Kopplung völlig planlos in eine ungewisse Zukunft mit Ausschreibungen geschickt wird.
Deutschland ist gerade dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. Doch bei der nationalen Umsetzung des Völkervertrags knickt die Groko schon beim Klimaschutzplan 2050 vor den Interessen der Wirtschaft ein. DIE LINKE fordert ein echtes Klimaschutzgesetz, ein Kohleausstiegsgesetz und eine sozial verträgliche Energiewende.
Der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nähme die Bundesregierung das Klimaschutz-Völkerrecht ernst müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen.
Die Bundesregierung regelt künftig die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Blindflug. Eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema geplante Ausschreibungen bei der KWK hat ergeben, dass das Ministerium weder Studien zu diesem Thema kennt, noch Erfahrungen aus anderen Ländern. Damit wird offenbar, dass die KWK der Bundesregierung weiterhin als Stiefkind der Energiewende gilt und als Versuchskaninchen einem Experimentierfeld geopfert wird.
Bei einem Treffen in Bundestag zwischen LINKEN-PolitikerInnen aus Bund und Kommunen der Lausitz wurde die Frage erörtert, wie der Weg aus der Braunkohle und der Strukturwandel vorangebracht werden können. Von den Gästen aus der Lausitz kam die Frage: Welchen Beitrag kann man aus kommunaler Sicht leisten, damit der Wandel vor Ort auch aktiv gestaltet werden kann?
„Es ist fatal, dass das EEG 2017 ein Einfallstor ausgerechnet bei der Bürgerenergie bietet: Die Möglichkeit von Schein-Bürgerenergie-Gesellschaften, die nach kurzer Zeit verkauft werden können an einen beliebigen Investor, verkehrt die Idee von Akteursvielfalt, Bürgerenergie und dezentraler Energiewende in ihr Gegenteil. Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, so Eva Bulling-Schröter zum Ergebnis einer Anfrage der LINKEN.
Eine Parlamentsgruppe aus 30 Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen pflanzt am 19. Oktober in Berlin eine Kaiserlinde als Aufruf zum Alleenerhalt
Die EEG-Umlage mit ihren nun 6,88 Cent pro Kilowattstunde spiegelt nicht die mittlerweile günstigen Preise von Wind- und Solarstrom wider. Die Kosten der Energiewende müssen auf alle Schultern verteilt werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Anhebung der EEG-Umlage durch die Bundesnetzagentur um circa 0,5 Cent pro Kilowattstunde.
Der Garantiezins für Netzbetreiber von 6,91 Prozent, der laut Bundesnetzagentur ab 2018 für fünf Jahre gelten soll, ist immer noch zu hoch, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. “Ein Zinssatz von 5 Prozent wäre vollkommen ausreichend, wie Studien bestätigen.”
Die heutige Ratifizierung des Klimavertrags durch die Europäische Union bedeutet, dass das Klimaabkommen zügig in Kraft treten kann, was ich begrüße. Doch die Feierstimmung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Klimaziele angeschärft werden müssen, weil sie nicht mit den Ambitionen der Industrieländer für die Erreichung des 2-Grad-Limits übereinstimmen.
Atomare Altlasten und die Nachsorge im Braunkohlebereich sind Milliarden-Aufgaben, deren Finanzierung alles andere als gesichert ist. Die LINKE Bundestagsfraktion hat am vergangenen Freitag dazu ein Fachgespräch initiiert, bei dem die geschätzten Kosten-Prognosen aus beiden Bereichen auf den Tisch kamen.
Bund, Länder und Kommunen dürfen sich die Kosten für Tierheime nicht länger hin und herschieben. Der Streit um Kosten für die Betreuung herrenloser Hunde, Schlangen und Alligatoren darf nicht weiter auf dem Rücken der Tierschutzangestellten und vielen Freiwilligen ausgetragen werden. Der von ARD-Panorama aufgedeckte Viehzucht-Skandal hat Verbesserungen bei Tierhaltungen wieder in den Fokus gerückt.
Eine ordentliche Tierhaltung krankt am immer Billiger, im Mehr und immer Schneller der Fleischindustrie. Discounter zwingen sich gegenseitig und den Produzenten einen unwürdigen Preiskampf auf. Wir brauchen mehr Kontrolle und eine Gesetzgebung, die die Tiere wirklich schützt, so Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zu Konsequenzen aus Medien-Berichten über katastrophale Zustände in Tierställen.
Die Auswirkungen der Stromgewinnung aus Kohle sind nicht nur in den Kohlerevieren der Lausitz und NRW zu sehen. Vor allem die Nachfrage nach Steinkohle aus dem Ausland und deutsche Investitionen in Kohlekraftwerke in anderen Ländern sind treibende Kräfte für noch mehr fossilen Raubbau, Vertreibungen und Gesundheitsschäden.
Wirkt das Klima-Waldschutzprogramm REDD+ der Vereinten Nationen auf Kosten der Menschen im globalen Süden? Wie kann Waldschutz, Klimaschutz und Menschenrechte zusammengehen, mit diesen Fragen beschäftige sich Eva heute morgen.
Die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland ist zu begrüßen. Der historische Weltklimavertrag verpflichtet erstmals alle Staaten der Erde zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. Dass die Große Koalition am selben Tag dem Freihandelsabkommen CETA grünes Licht gibt ist Verrat am Abkommen, bevor die Tinte auf dem Papier trocken ist.
Als größter Agrar-Chemie-Konzern der Welt hätte Bayer-Monsanto eine ungeheuerliche Kontrolle über Ernährung, Gesundheit und Leben von Milliarden Menschen. Noch mehr Monokulturen, verarmte Bauern und Artensterben werden die Folge sein.
Am selben Tag beschließt der Bundestag grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimaschutzabkommen. Warum das nicht zusammen passt erklärt Eva im aktuellen ND-Blog “Klima und Wandel”.
Anlässlich des 30jährigen Bestehens des Umweltministerium nahm Eva auf Einladung der Klima-Allianz in Berlin an einer Diskussionsrunde zur Vorstellung eines “Klima-Manifests” teil und informierte sich auf dem großen Gasometer-Gelände über neue Energie- und Klimaprojekte.
