Aktuell

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Entwicklungspolitische Diskussionstage der Heinrich-Böll-Stiftung

War heute in Berlin bei den Entwicklungspolitischen Diskussionstagen der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Geld regiert das Klima – sind Finanzinstrumente im Klimaschutz Chance oder Bürde für nachhaltige Entwicklung?

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Tierleid muss strengstens geahndet werden!

Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern:

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Immer offene Türen im Bundeskanzleramt für Lobby der Energiekonzerne

Schwarz-Rot bleibt auch im Energiebereich eine Große Koalition der großen Bosse. Die Chefs der Energiekonzerne haben bei Kanzlerin Merkel eine Dauerkarte und geben sich im Kanzleramt und Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN.

Uranexporte aus Gronau und Lingen verbieten! Atomanlagen abschalten! (Foto: Linksfraktion)

Protest und Antrag: Deutsche Uranexporte verbieten! Atomanlagen abschalten!

Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat die Linksfraktion heute gegen Brennelemente-Exporte an Schrott-Atomkraftwerke in Belgien demonstriert. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung zu einem Exportstopp auf.

Foto: Kurt / pixelio.de

Bei Kraftstoffen aus Strom falsch abgebogen

Für strombasierte Kraftstoffe werden Unmengen von wertvollem Ökostrom verlustreich in flüssige Kraftstoffe verwandelt. Das ist der falsche Weg, es ist nicht effizient und kaum zukunftsfähig. Unserer Ansicht nach braucht es viel eher eine Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

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Für eine friedliche Energieaußenpolitik

Zur Großen Anfrage der Grünen über die Energieaußenpolitik der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter die Militarisierung zur Sicherung von Energieimporten aus dem Ausland. Unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöl-Lieferländern sind zehn Staaten, wo entweder Krieg oder undemokratische Regime herrschen. DIE LINKE will eine friedliche Energiebeschaffung, für klimaschädliche fossile Brennstoffe darf kein Krieg geführt werden.

Öko ist kein Luxusproblem, besonders arme Menschen leiden unter schlechter Umwelt (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Blog: Öko ist kein Luxusproblem

Ökologie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, meint Eva Bulling-Schröter im “Neuen Deutschland”. Dieser Zusammenhang müsse von links besser erklärt werden.

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Familientrennung und Abschiebung ohne Rücksicht auf Verluste! Soll das christlich sein?

Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung ist ein Skandal. Erst Recht, wenn Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden. Es ist schlicht unmenschlich, eine Familie, in der einige Mitglieder unter ernstzunehmenden Krankheiten leiden, in die Heimat zurückzuschicken.

Wer Frieden will, darf über Klimawandel nicht schweigen (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Blog: “Auch der Klimawandel befeuert Kriege”

Nicht nur die Trumps dieser Erde sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Kriege in Syrien, Jemen und Ostafrika werden von der Erderwärmung angeheizt, macht Eva Bulling-Schröter auf die Friedensdividende von Klimaschutz aufmerksam.

Oft sind die lautesten Gegner der Windkraft alte Männer (Foto: Screenshot ND)

Neu im ND-Blog: “Der letzte Schrei der alten Herren” gegen Windkraft

Ob Trump in Washington oder Wahlkampf in kleinen Bundesländern: Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien mobilisiert bei Gegnern letzte Widerstände. Doch wer links ist, kann nicht gegen die Energiewende sein.

Am Rande des Tagebaus Welzow Süd (Foto: privat)

Einige in der Lausitz können aufatmen

Die Entscheidung der LEAG bringt Erleichterung und Sicherheit für die Menschen in Jänschwalde Nord und einen Aufschub für alle, die von einem Neuaufschluss von Welzow-Süd II betroffen wären. Für sie dauert die Hängepartei noch bis mindestens 2020. Dabei sollte es auch für sie bald Sicherheit geben.

Foto: Ausschnitt website www.acer,europe.eu

Winterpaket der EU ignoriert Klimaziele von Paris

Die umfassenden Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung des Energiesektors lassen nicht erkennen, dass das Ziel einer umfassenden Dekarbonisierung wirklich oberstes Ziel wäre. Das verbindliche Effizienzziel ist zu begrüßen, die Ausbauziele für erneuerbarer Energien aber viel zu unentschlossen.

Zum Treffen waren auch WirtschaftspolitikerInnen eingeladen, die leider nicht erschienen (Foto: Privat)

Klimazeugen im Bundestag: “Das ist erst der Anfang”

Mehr Tornados, mehr Dürren, mehr Flucht: Bei einem Treffen mit Klimazeugen haben sich Abgeordnete des Umweltausschusses über die direkten Folgen des Klimawandels im globalen Süden informiert.

Foto: Gaskraftwerk Irsching / Von Art Anderson - Panoramio, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42467923

Stilllegung von Irsching ist der falsche Weg

Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter MdB der Linken, zuständig für Energie und Klima, erklärt zum erneuten Stilllegungs-Antrag für das Gaskraftwerk Irsching:

Die Linke hat einen Plan B für Klima und Gebäudeeffizienz, die Union nicht (Foto: Privat)

Unionsblockade bei Gebäudeenergiegesetz ist Anti-Klimaschutz-Wahlkampf

Den Riesen der Energiewende lässt die Regierung mit dem heutigen Scheitern im Koalitionsausschuss weiter im Tiefschlaf. Der Widerstand der Union ist nicht mehr als Wahlkampfgetöse auf Kosten von Umwelt und Gebäudeinnovation. Mit der Union ist kein ernstzunehmender Klimaschutz zu machen.

Das Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in Sachsen ist eines der größten und schmutzigsten der Welt (Foto: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 4.0)

Trump schießt USA zurück ins letzte Jahrhundert

Mehr Kohle und Fracking, weniger Umweltschutz: Donald Trump hat “das dreckige Dutzend” vollgemacht. Sein jüngstes Präsidialdekret zur Klimaschutz- und Energiepolitik katapultiert die Vereinigten Staaten ins letzte Jahrhundert, Verlierer sind die Beschäftigten und das Klima.

Politisches Podium beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) (Foto: privat)

Diskussion um Energiewendefonds

Gestern stellte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Studie zu einem Energiewendefonds vor. Das anschließende Parteien-Podium diskutierte die Vorschläge, die die EEG-Umlage entlasten sollen und dafür höhere Einkommen steuerlich zusätzlich belasten. Eva Bulling-Schröter erläuterte, dass DIE LINKE 2014 einen eigenen Streckungsfonds vorschlug.

Foto: Uwe Hiksch

Vertrauen in Standortsuche nur ohne Gorleben möglich

Das novellierte Standortauswahlgesetz bringt Verbesserungen, es krankt aber an einigen entscheidenden Punkten. Es ist ein Fehler, Gorleben im Verfahren zu belassen, denn so verspielt man das Vertrauen Derjenigen, die den Widerstand gegen die unverantwortliche Atomtechnologie seit Jahrzehnten getragen haben.

Diskussion beim Forum Zukunftsenergien (Foto: privat)

Bundestagswahl 2017: Das LINKE Energie-Programm

Wie möchte die LINKE künftig Energiepolitik gestalten und die Energiewende voranbringen? Dazu stand Eva Bulling-Schröter gestern eine Stunde lang in der Niedersächsischen Botschaft in Berlin einem Fachpublikum Rede und Antwort.

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Treibhausgas-Ausstoß 2016 gestiegen: Nationale Klimaschutzziele nicht aufgeben

Nicht weniger, mehr Klimaschutz muss jetzt das Gebot der Stunde sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor der Wahl im September endlich klimapolitische Farbe bekennen. Mit einer neuen Regierung muss Deutschlands Klimaschutzziel für 2050 mindestens 95 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 sein statt wie die Große Koalition auf Klimaschummelei und Zahlenkosmetik zu setzen.