War heute in Berlin bei den Entwicklungspolitischen Diskussionstagen der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Geld regiert das Klima – sind Finanzinstrumente im Klimaschutz Chance oder Bürde für nachhaltige Entwicklung?
Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern:
Schwarz-Rot bleibt auch im Energiebereich eine Große Koalition der großen Bosse. Die Chefs der Energiekonzerne haben bei Kanzlerin Merkel eine Dauerkarte und geben sich im Kanzleramt und Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN.
Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat die Linksfraktion heute gegen Brennelemente-Exporte an Schrott-Atomkraftwerke in Belgien demonstriert. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung zu einem Exportstopp auf.
Für strombasierte Kraftstoffe werden Unmengen von wertvollem Ökostrom verlustreich in flüssige Kraftstoffe verwandelt. Das ist der falsche Weg, es ist nicht effizient und kaum zukunftsfähig. Unserer Ansicht nach braucht es viel eher eine Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
Zur Großen Anfrage der Grünen über die Energieaußenpolitik der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter die Militarisierung zur Sicherung von Energieimporten aus dem Ausland. Unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöl-Lieferländern sind zehn Staaten, wo entweder Krieg oder undemokratische Regime herrschen. DIE LINKE will eine friedliche Energiebeschaffung, für klimaschädliche fossile Brennstoffe darf kein Krieg geführt werden.
Ökologie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, meint Eva Bulling-Schröter im “Neuen Deutschland”. Dieser Zusammenhang müsse von links besser erklärt werden.
Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung ist ein Skandal. Erst Recht, wenn Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden. Es ist schlicht unmenschlich, eine Familie, in der einige Mitglieder unter ernstzunehmenden Krankheiten leiden, in die Heimat zurückzuschicken.
Nicht nur die Trumps dieser Erde sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Kriege in Syrien, Jemen und Ostafrika werden von der Erderwärmung angeheizt, macht Eva Bulling-Schröter auf die Friedensdividende von Klimaschutz aufmerksam.
Die Entscheidung der LEAG bringt Erleichterung und Sicherheit für die Menschen in Jänschwalde Nord und einen Aufschub für alle, die von einem Neuaufschluss von Welzow-Süd II betroffen wären. Für sie dauert die Hängepartei noch bis mindestens 2020. Dabei sollte es auch für sie bald Sicherheit geben.
Die umfassenden Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung des Energiesektors lassen nicht erkennen, dass das Ziel einer umfassenden Dekarbonisierung wirklich oberstes Ziel wäre. Das verbindliche Effizienzziel ist zu begrüßen, die Ausbauziele für erneuerbarer Energien aber viel zu unentschlossen.
Mehr Tornados, mehr Dürren, mehr Flucht: Bei einem Treffen mit Klimazeugen haben sich Abgeordnete des Umweltausschusses über die direkten Folgen des Klimawandels im globalen Süden informiert.
Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter MdB der Linken, zuständig für Energie und Klima, erklärt zum erneuten Stilllegungs-Antrag für das Gaskraftwerk Irsching:
Den Riesen der Energiewende lässt die Regierung mit dem heutigen Scheitern im Koalitionsausschuss weiter im Tiefschlaf. Der Widerstand der Union ist nicht mehr als Wahlkampfgetöse auf Kosten von Umwelt und Gebäudeinnovation. Mit der Union ist kein ernstzunehmender Klimaschutz zu machen.
Mehr Kohle und Fracking, weniger Umweltschutz: Donald Trump hat “das dreckige Dutzend” vollgemacht. Sein jüngstes Präsidialdekret zur Klimaschutz- und Energiepolitik katapultiert die Vereinigten Staaten ins letzte Jahrhundert, Verlierer sind die Beschäftigten und das Klima.
Gestern stellte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Studie zu einem Energiewendefonds vor. Das anschließende Parteien-Podium diskutierte die Vorschläge, die die EEG-Umlage entlasten sollen und dafür höhere Einkommen steuerlich zusätzlich belasten. Eva Bulling-Schröter erläuterte, dass DIE LINKE 2014 einen eigenen Streckungsfonds vorschlug.
Das novellierte Standortauswahlgesetz bringt Verbesserungen, es krankt aber an einigen entscheidenden Punkten. Es ist ein Fehler, Gorleben im Verfahren zu belassen, denn so verspielt man das Vertrauen Derjenigen, die den Widerstand gegen die unverantwortliche Atomtechnologie seit Jahrzehnten getragen haben.
Wie möchte die LINKE künftig Energiepolitik gestalten und die Energiewende voranbringen? Dazu stand Eva Bulling-Schröter gestern eine Stunde lang in der Niedersächsischen Botschaft in Berlin einem Fachpublikum Rede und Antwort.
Nicht weniger, mehr Klimaschutz muss jetzt das Gebot der Stunde sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor der Wahl im September endlich klimapolitische Farbe bekennen. Mit einer neuen Regierung muss Deutschlands Klimaschutzziel für 2050 mindestens 95 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 sein statt wie die Große Koalition auf Klimaschummelei und Zahlenkosmetik zu setzen.