Eva Bulling-Schröter kritisiert fehlende Entschlossenheit beim Mieterstrom. Ihre Bilanz der Energiewende-Politik der großen Koalition: Photovoltaik und Windenergie an Land wurden Fesseln angelegt, statt ihnen Flügel zu verleihen.
Das grundsätzliche Problem beim Mieterstromgesetz hat Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund auf den Punkt gebracht: „Da steckt die Sorge drin, das Ding könnte ein richtiger Erfolg werden.“ Bei der heutigen Anhörung des Mieterstromgesetzes haben viele Sachverständige noch Nachbesserungsbedarf gesehen.
Dass Mieterstrom endlich geregelt wird, sorgt hoffentlich für Gerechtigkeit gegenüber Eigenheimbesitzern. Allerdings gibt es in einigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf. So sind noch wichtige steuerliche Fragen zu klären und die Quartiersversorgung darf nicht hinten rüber fallen.
Mieterinnen und Mieter sollen ebenso wie Eigenheimbesitzer am Photovoltaik-Strom auf ihrem Dach teilhaben können, z.B. durch günstigen Strom. Das ist dezentral und im Sinne der Energiewende. In einer Stadt wie Berlin eignet sich ungefähr jedes fünfte Haus für eine Mieterstrom-Anlage. Mieterstrom kann die Energiewende in die großen Städte zu bringen.
Veranstalter: GDE, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Deutsche Mieterbund
Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.
Die Kraft-Wärme-Kopplung leistet als flexible, steuerbare Energie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, betont Eva Bulling-Schröter in ihrer heutigen Rede. Es reiche aber nicht, nur die Fördersumme zu erhöhen, wenn gleichzeitig das Ausbauziel 25-Prozent-Anteil an der Stromversorgung aufgegeben wird.
Die KWK muss gefördert werden, denn sie dient dem Klimaschutz und ist die treue Weggefährtin der Energiewende. Statt das KWK-Ausbauziel bis 2020 von 25 Prozent wie zuvor auf die gesamte Nettostromerzeugung zu beziehen ist der Anteil an der thermischen Erzeugung als das neue Maß vorgesehen.
„Die Bundesregierung übt sich im öffentlichen Schönreden von Ausschreibungen“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN…
